Landbauer unter Protesten angelobt

Udo Landbauer (FPÖ) ist am Donnerstag in den Landtag zurückgekehrt und von der FPÖ zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt worden. Im Vorfeld der Angelobung fand eine Demonstration statt. NEOS protestierte ebenso.

Die Angelobung selbst war von einer kurzen Störaktion auf einer Zuschauertribüne im Landtagssitzungssaal begleitet. Sechs Personen, die daran beteiligt waren, verließen in der Folge ihre Plätze. Bereits zuvor hatte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) darauf hingewiesen, Beifalls- und Missfallensäußerungen auf der Tribüne zu unterlassen.

40 bis 50 Demonstranten

Schon vor der heutigen Sitzung des Landtages war eine Kundgebung unter dem Motto „Jugend gegen Rechts“ wegen der Rückkehr des 32-Jährigen abgehalten worden. 50 bis 60 Personen hatten sich zuerst im Bereich des Landhausplatzes und dann am Eingang zum Regierungsviertel eingefunden. „Zwischenfälle gab es nicht, zumal die Demonstranten rechtzeitig die sogenannte Bannmeile im Umkreis von 300 Metern verlassen haben“, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher, gegenüber noe.ORF.at.

Mit einer Protestaktion reagierten die NEOS-Abgeordneten Indra Collini, Edith Kollermann und Helmut Hofer-Gruber auf Landbauers Angelobung. Auf Tafeln forderte das Trio „Haltung statt Spaltung“: „Da ist jedes Gefühl für Moral und Anstand abhandengekommen“, wurde Landessprecherin Collini unter anderem in einer Aussendung zitiert.

Landbauer führte die FPÖ als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania trat er sein Mandat nicht an und zog sich per 1. Februar aus der Politik zurück, ehe die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ende August bekanntgab, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt worden sei.

„Endlich wieder politisch aktiv sein“

Landbauer, der in dem Verfahren als Zeuge geführt worden war, erklärte in weiterer Folge, dass er zum Comeback bereit ist. Es sei die „Zeit gekommen, um endlich wieder politisch tätig zu sein“, sagte er am 28. August - mehr dazu in Landbauer kehrt in die Politik zurück (noe.ORF.at; 28.8.2018).

Die Angelobung Landbauers war eines der großen Themen der ersten Herbstsitzung des Landtags. Das andere betraf - als letzter Punkt der Tagesordnung - die Änderung des Jagdgesetzes zum Thema Wolf. Es geht dabei um eine Präzisierung zum Schutz der Bevölkerung. „Wenn eine Gefahr für Menschen besteht, wird in Zukunft eine rasche Entnahme möglich sein“, hatte Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung erklärt.

Links:

• Landbauer auch geschäftsführender Parteichef (noe.ORF.at; 19.9.2018)
• Schnedlitz bietet Landbauer Mandat an (noe.ORF.at; 25.8.2018)