Rechnungshof: Gutes Zeugnis für Wr. Neustadt
„Die Stadt kam den Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich der Sanierung des Gemeindehaushalts nach, indem sie ein ambitioniertes und umfassendes Konsolidierungsprogramm verfolgte, um die laut Auskunft der Stadt drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern“, hieß es nach einer Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes, die im Wesentlichen die Jahre 2014 bis 2016 umfasste. Die Stadt verwies in ihrer Stellungnahme auf ihr Budgetkonsolidierungsprogramm 2015 bis 2017. Der Rechnungshof empfahl in dem Bericht, die Konsolidierungsbemühungen weiter fortzusetzen, um das Haushaltsgleichgewicht nachhaltig aufrechtzuerhalten.
Die vereinheitlichten Jahresergebnisse der Stadt vor Darlehenstilgungen und Rücklagenveränderungen hatten sich im überprüften Zeitraum deutlich verbessert - „dies auch, weil die Stadt konstant hohe Überschüsse aus den Gebührenhaushalten lukrierte“, teilte der Rechnungshof am Freitag mit. Unter Hinzurechnung der Ausgaben für ordentliche Schuldentilgungen erzielte die Stadt 2016 vor Rücklagenveränderungen ein positives Ergebnis von etwa 5,71 Mio. Euro, nach minus 5,78 Mio. im Jahr 2013.
Wr. Neustadt schaffte 2017 Schuldenreduktion
Der Schuldenstand blieb - ausgehend von 166,25 Mio. Euro 2013 - trotz der 2015 und 2016 zu tragenden Währungsverluste aus der Konvertierung sämtlicher Fremdwährungsverbindlichkeiten (Schweizer Franken-Darlehen) in Höhe von insgesamt rund 28,15 Mio. Euro - nahezu gleich (2016: 167,25 Mio. Euro). Per Ende 2017 sank der Schuldenstand (ohne Tochtergesellschaften) nach Angaben der Stadt um mehr als fünf Millionen auf 162,1 Mio. Euro.
Nicht umgesetzt sah der Rechnungshof unter anderem die Empfehlung, die Gebührenhöhe für die Wasserversorgung, die Abwasser- und die Müllbeseitigung an den erforderlichen Kosten zu bemessen und allfällige Überschüsse einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. Die Preise seien zwischen 25 und 40 Prozent zu niedrig, führt der Rechnungshof an. Gekürzt hatte die Stadt ihre Aufwändungen bei den Kulturagenden und den Zuschüssen für die Fachhochschule Wiener Neustadt.
Schneeberger: „Weiterhin Sparkurs notwendig“
Klaus Schneeberger (ÖVP), seit 2015 Bürgermeister von Wiener Neustadt, sah den Kurs der „bunten“ Stadtregierung durch den Rechnungshofbericht bestätigt und teilte in einer Aussendung mit: „Jetzt gilt es, auch weiterhin einen realistischen und sparsamen Budgetkurs zu fahren, mit dem wir die Finanzen weiter sanieren, die Stadt aber weiterentwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ohne wieder in finanzielle Turbulenzen zu geraten.“ Die ÖVP löste nach sieben Jahrzehnten die SPÖ im Bürgermeisteramt abgelöst und arbeitet mit den früheren Oppositionsparteien zusammen.