„Don’t smoke“: Größter Zulauf in Mödling
Mit 881.569 Unterschriften ist das „Don’t smoke“-Volksbegehren das sechsterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Gefordert wird, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz wieder einzuführen und die Nichtraucher dadurch stärker zu schützen. 167.376 Unterschriften bekam das Volksbegehren in Niederösterreich. Im Städtevergleich führt Mödling mit etwa 18.000 Unterschriften, gefolgt von Baden (etwa 14.500), Amstetten (etwa 11.200) und Korneuburg (etwa 10.600).
Obwohl das Ergebnis knapp an der festgelegten 900.000 Unterschriften-Marke kratzt, bleibt die Regierung bei ihrer Entscheidung: Es wird keine gesetzlich bindende Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Ab 900.000 Unterschriften soll es laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm bei einem Volksbegehren künftig eine verbindliche Volksabstimmung geben, allerdings erst ab 2022.
Landes-Parteien plädieren für Volksabstimmung
Das stößt nun zum Teil auf Unverständnis in der ÖVP, erste Stimmen plädieren für einen Volksentscheid - mehr dazu in ÖVP-Bürgermeister für Volksabstimmung (news.ORF.at; 9.10.2018). Unverständnis herrscht auch teilweise in der Landes-ÖVP. „Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte“, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es sei klar, „dass man den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen hat“. Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister in Grafenwörth (Bezirk Tulln) Alfred Riedl (ÖVP) „würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten“, wie er in der Tageszeitung „Kurier“ sagte.
Die SPÖ Niederösterreich will „intensiv auf eine Volksabstimmung drängen“, wie Landesgeschäftsführer Franz Schnabl (SPÖ) mitteilte. „‚Don’t smoke‘ ist unter den Top 10 gelandet und mit so massiven Stimmen ausgestattet, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die Anliegen sind gesundheitspolitisch von so hoher Priorität, dass sie nicht vom Tisch gewischt werden dürfen“, so Schnabl.
Frauen- und Rundfunkgebühren-Volksbegehren
Am Montag gingen auch zwei andere Volksbegehren zu Ende: Das Frauenvolksbegehren unterschrieben bundesweit 481.906 Personen, das Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren 320.239 Menschen. In Niederösterreich unterzeichneten mehr als 85.000 Personen das Frauenvolksbegehren. Auch hier gab es die meisten Unterschriften, nämlich 9.800, in Mödling. Es folgen Baden mit fast 8.000 und Tulln mit etwa 6.300 Unterschriften.
Beim Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren gab es in Niederösterreich den größten Zulauf. 71.463 Unterschriften kamen aus Niederösterreich. Das ist fast ein Viertel des Gesamtergebnisses. Besonders viele unterschrieben in Baden, fast 6.500 Personen. Rund 5.800 Unterschriften gab es in St. Pölten. Alle drei Volksbegehren müssen nun im Nationalrat behandelt werden.
Link:
- Aufruf zum Unterschreiben von „Don’t smoke“ (noe.ORF.at; 27.9.2018)
- Ergebnisse Volksbegehren