Finanzpolizei zeigte 27 ausländische Betriebe an

Ausländische Firmen, die zu billigsten Preisen anbieten, setzen heimische Betriebe unter Druck. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping kontrollierte die Finanzpolizei am Freitag sieben Grenzübergänge und zeigte 27 ausländische Firmen an.

Ab 5.00 Uhr waren die 32 Finanzbeamten am Grenzübergang in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im Einsatz. Die Mitarbeiter nahmen vor allem Transportunternehmen, aber auch Klein- und Lieferwägen unter die Lupe. Kontrolliert wurde, ob die Unternehmen auch tatsächlich die in Österreich geltenden Regeln einhalten. Dasselbe Prozedere gab es etwa auch an den Übergängen in Laa an der Thaya und Bernhardsthal (Bezirk Mistelbach), Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) oder Brand-Nagelberg (Bezirk Gmünd).

Denn jeder ausländische Betrieb, der in Österreich arbeitet, muss die Tätigkeit zuvor an die zentrale Koordinationsstelle in Wien melden. Bei Kontrollen, wie an der Grenze in Drasenhofen oder auch auf der Baustelle, müssen diese Dokumente dann vorgewiesen werden, sagt Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei in Niederösterreich und im Burgenland: „Wir kontrollieren, ob die notwendigen Dokumente, wie Entsendemeldungen, mitgeführt werden.“ Darin sei etwa angeführt, „wo die Menschen beschäftigt sind oder auch wie hoch ihr Lohn ist.“

Geldstrafen bis zu 20.000 Euro

Bei zwei Männern aus Polen fehlten die die Lohnzettel, aber auch diese müsse man vorweisen können. Denn grundsätzlich gilt: Wer in Österreich beschäftigt ist, muss nach dem heimischen Kollektivvertrag bezahlt werden. „Wir nehmen die Daten auf und die Kollegen im Hinterland kontrollieren diese Angaben dann zum Beispiel auf der Baustelle.“ Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 1.000 und 20.000 Euro.

Die Wirtschaftskammer begrüßte die strengen Kontrollen, denn durch Lohn- und Sozialdumping würde den heimischen Betrieben Jahr für Jahr ein Millionenschaden entstehen, schilderte die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl: „Wir sind Wettbewerb gewohnt, aber unsere Betriebe dürfen hier nicht benachteiligt werden. Wir sind froh, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben, aber die Wettbewerbsregeln müssen von allen eingehalten.“

Großes Gefälle zwischen in- und ausländischen Firmen

Vor allem im Baugewerbe hätten Kontrollen immer wieder gezeigt, „dass sich beinahe jedes zweite, ausländische Unternehmen nicht an alle Richtlinien hält“, beklagt Zwazl. In Österreich sei es zum Vergleich nur jeder hundertste Betrieb. „Da sieht man also ein großes Gefälle.“ Regelmäßige Kontrollen seien deshalb höchst notwendig, so Zwazl.

43 Firmen wurden am Freitag kontrolliert, dabei gab es 27 Beanstandungen. Die Mitarbeiter konnten vor allem Lohnzettel und Entsendemeldungen nicht nachweisen. Die Firmen wurden in der Folge angezeigt, außerdem verhängte die Finanzpolizei mehr als 200.000 Euro an Geldstrafen.

Stefan Sailer, noe.ORF.at

Links:

• Finanz verstärkt Kontrollen gegen Lohndumping (noe.ORF.at; 17.7.2017)
• Finanzpolizei