SPÖ NÖ will Statutenreform beschließen

In der SPÖ geht die Debatte über die Reform des Parteistatuts weiter. Während die Reformpläne auf Bundesebene verschoben wurden, will die SPÖ Niederösterreich unter anderem die Mandatsbeschränkung auf Landesebene beschließen.

Eigentlich hätte die SPÖ bei ihrem auf November verschobenen Parteitag eine Statutenreform beschließen sollen, die unter anderem eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorsieht. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich gewesen. Die neue Parteiführung nahm die Reformpläne aber zurück - auf Druck der Wiener SPÖ und gegen den Widerstand anderer Länder.

Am Wochenende forderte nun der steirische SPÖ-Landesparteichef Michael Schickhofer in „Krone“ und „Kurier“, dass zumindest Teile der Änderungen beibehalten werden, unter anderem die Gastmitgliedschaft. Entsprechende Pläne bestätigte auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die steirische Landespartei hat die Statutenreform für ihren Bereich bereits umgesetzt.

Nach zehn Jahren Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Nun kündigte auch die SPÖ Niederösterreich an, an der Reform bei ihrem Parteitag im März 2019 festzuhalten. Wie Landesparteichef Franz Schnabl der APA am Samstag sagte, soll in Niederösterreich auch die Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre kommen. Abgeordnete bräuchten dann also nach zwei vollen Amtszeiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Bezirkspartei für eine dritte Kandidatur.

„Umgesetzt wird das dann, wenn die nächsten Vorwahlen bzw. Listenerstellungen anstehen, also in Niederösterreich bei der Landtagwahl - voraussichtlich - 2023“, konkretisierte Schnabl gegenüber noe.ORF.at. Die Regelung würde dann jedoch „ex post“ gelten, das heißt, Mandatare, die ihr Amt bereits zehn Jahre ausgeübt haben, bräuchten dann bereits ein höheres Zustimmungsquorum. Außerdem soll es Regeln geben, wie lange jemand der SPÖ angehören muss, um bei Vorwahlen teilzunehmen, und auch Basis-Abstimmungen über Koalitionsabkommen würde Schnabl begrüßen.

Verschiebung auf Bundesebene kein Problem

Kein Problem hat der niederösterreichische SPÖ-Chef nach eigenen Angaben mit der Verschiebung der Statutenreform auf Bundesebene. Es mache Sinn, sich mehr Zeit für die Diskussion zu nehmen. „Wir haben keinen Zeitdruck“, so Schnabl. Denn auch die nun geplante Reform im Jahr 2020 werde noch deutlich vor der nächsten Nationalratswahl erfolgen. Und die Ziele der Reform seien „unverrückbar“.