Wirbel um Firmenlogo: Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg stellte das Verfahren ein, bestätigte Sprecher Friedrich Köhl am Mittwoch und gab rechtliche Gründe für die Entscheidung an. Er verwies dabei auf das Verbot der Doppelbestrafung. Derselbe Sachverhalt sei bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft, das Verfahren eingestellt worden. Die oberösterreichische Anklagebehörde war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, dass die Zeichen nicht die SS-Runen seien, sondern eben Baggerschaufeln, die ähnlich ausschauen.
Prüfung der Bezirkshauptmannschaft noch im Laufen
Der Fall war Mitte Oktober in Niederösterreich ins Rollen gekommen, weil die Firma eines FPÖ-Gemeinderates aus dem Mühlviertel aufgrund von Arbeiten auf einer Baustelle in Retz ein Plakat aufgehängt hatte. Im Logo wird das „ß“ im Unternehmensnamen mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen sollen - mehr dazu in Logo ähnelt SS-Runen: Baufirma angezeigt (noe.ORF.at; 24.10.2018). Auch auf Fahrzeugen war der Schriftzug zu sehen. Das Plakat wurde mittlerweile wieder entfernt.
Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn waren mehrere Beschwerden und Anfragen eingegangen. Die Prüfung, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt, sei noch im Laufen, hieß es am Mittwoch von der Behörde auf APA-Anfrage.