Schnabl fordert Klarheit bei Bankomatgebühren
Wer Geldautomaten benutzt, die nicht von den heimischen Banken betrieben werden, muss seit kurzem wieder damit rechnen, eine Bankomatgebühr bezahlen zu müssen. Bisher übernahmen nämlich die Banken die bei Geräten von Drittanbietern anfallenden Gebühren. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von Anfang Oktober müssen sie das allerdings nicht mehr. Die Firma Euronet etwa legte bereits offen, dass sie 1,95 Euro je Behebung verlangt.
Schnabl will deutlich Kennzeichnung bei Gebühren
Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl forderte deshalb bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass solche Geräte von Drittanbietern „deutlich am Gerät als gebührenpflichtige Geräte gekennzeichnet werden“. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass es eine rechtliche Klarstellung brauche, dass Bargeldbehebungen bei Banken weiter gebührenfrei bleiben müssen.
„Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomat einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt", kritisierte Schnabl. Eine zusätzliche Belastung der Konsumenten müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel“, so Schnabl.
Laut ihm würden derzeit 7.350 Bankomaten in Österreich (1.340 davon in NÖ) von Payment Service Austria betrieben. Bei dieser ausgelagerten Serviceeinrichtung der Banken fielen keine Bankomatgebühren an. Auch bei den österreichweit 1.160 Bankomaten der US-Firma First Data (210 davon in NÖ) würden die anfallenden 45 Cent pro Behebung von den Banken getragen. „Beim Anbieter Euronet aber, der österreichweit 80 Bankomaten betreibt, fallen 1,95 Euro pro Behebung an. Das bedeutet bei durchschnittlich 30 bis 40 Behebungen pro Jahr 70 bis 80 Euro zusätzlich zu den Kontoführungsgebühren, die zwischen 120 und 190 Euro liegen. Man gibt also 20 Euro pro Monat für die Verfügbarkeit des eigenen Geldes aus“, kritisierte Schnabl.
SPÖ NÖ
Landeshauptfraustellvertreter Schnabl und GVV-Präsident Dworak
Dworak: Wichtige Infrastruktur in kleinen Gemeinden
Der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, sprach am Mittwoch von einem „Grundrecht der Bürger“. Laut ihm müsse in jeder Ortschaft ein Bankomat vorhanden sein. Insbesondere in kleinen Gemeinden sei es nämlich ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließe und es keinen Geldautomaten mehr gebe. Bankomaten seien „eine der wichtigsten infrastrukturellen Einrichtungen“, so Dworak.
Der GVV-Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Banken Druck auf Gemeinden ausüben würden, um finanzielle Anreize für den Betrieb von Bankomaten zu bekommen. Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, solle gesetzlich gewährleistet werden, dass der Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Geldbehebung anfallen, forderten Dworak und Schnabl. Sie verwiesen außerdem auf den von der Arbeiterkammer initiierten und betriebenen Bankenrechner (www.bankenrechner.at), der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gebe.