Streit um Notfallverordnung im Pflanzenschutz

ÖVP und FPÖ drängen darauf, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel wieder vorübergehend zugelassen werden. Ein entsprechender Beschluss soll am Donnerstag im Landtag gefasst werden. SPÖ, Grüne und NEOS sind dagegen.

Durch Trockenheit und Klimawandel vermehrten sich Schädlinge wie der Rüsselkäfer oder der Erdfloh, heuer vernichteten sie in Niederösterreich ein Viertel der Rübenernte. Die heimischen Rüberbauern wollen deshalb ihr Saatgut wieder mit chemischen Pflanzenschutzmitteln behandeln, beispielswiese mit Neonicotinoiden, die von der Europäischen Union verboten worden sind.

Schneeberger: „Zuckerproduktion im eigenen Land“

ÖVP und FPÖ unterstützen diese Forderung mit einem Antrag im Landtag. Sie sprechen sich für den Beschluss eine befristete Notfallzulassung der Wirkstoffe aus, um die heimische Lebensmittelproduktion abzusichern. „In Wahrheit kann niemand den Klimawandel abstreiten, den spüren der Mensch und die Landwirtschaft umso mehr. Gerade im Rübenanbau haben wir enorme Schwierigkeiten. Es stellt sich die Frage, importieren wir Zucker künftig nur aus Brasilien oder haben wir die Rüben- und Zuckerproduktion in unserem Land“, so das Argument von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Huber: „Lebensmittelversorgung sicherstellen“

„Es ist notwendig, die Lebensmittelversorgung in Österreich sicherzustellen. Daher sind solche Notfallmaßnahmen notwendig, die von der EU auch mit einer Verwendungsfrist von 120 Tagen vorgegeben sind. Es bringt nichts, wenn andere Länder diese Mittel verwenden und wir dann Rüben und Kartoffel importieren müssen und unsere Landwirtschaft vernichten“, so FPÖ-Klubobmann Martin Huber.

Hundsmüller: „Man muss grundsätzlich überlegen“

Deutliche Kritik an diesen Vorschlägen kam von der SPÖ. „Grundsätzlich sehen wir die Bedenken unserer Landwirte und verstehen sie auch, weil sie Ernteeinbußen haben. Man muss aber auch umgekehrt grundsätzlich ansetzen und überlegen, ob man nicht die Fruchtfolgen ändert und nicht andere Möglichkeiten schafft. Immer wieder mit Pestiziden draufzuspritzen, das ist nicht gut und auch schädlich“, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Grüne: „Nicht noch mehr Gifte verwenden“

Die Grünen protestierten am Dienstag vor der Landwirtschaftskammer in St. Pölten gegen eine Notfallzulassung. „Wir können jetzt nicht verbotene Gifte wieder verwenden. Denn die Klimakatastrophe hat uns im Griff - was tun wir nächstes Jahr, was tun wir übernächstes Jahr? Wir können nicht immer noch mehr Gift verwenden und uns damit letztendlich ruinieren und die Bienen töten“, argumentierte Helga Krismer (Grüne).

Collini: „Wir brauchen eine nachhaltige Politik“

„Wir sind ganz klar dagegen, dass man Nervengifte und Umweltgifte, die auf EU-Ebene verboten sind, weil man weiß, dass sie das Bienensterben mitverursachen, sie durch die Hintertür wieder einführt. Was wir brauchen: Eine neue und nachhaltige Politik, frei von Umweltgiften“, forderte Indra Collini (NEOS).

Der Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien bestritt, dass Pflanzenschutzmittel bei Rüben auch Insekten wie etwa Bienen gefährden. Die Wirkstoffe würden nur auf das Saatgut aufgebracht, Rübenpflanzen würden außerdem nicht blühen. Grundsätzlich müsse das Bundesamt für Ernährungssicherheit über eine Notfallzulassung entscheiden.

Links:

• Notfallmaßnahme für Rübenbauern beschlossen (noe.ORF.at; 4.5.2018)
• Schädling: Rübenbauern fürchten um Zukunft(noe.ORF.at; 26.4.2018)
• Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien