Schnabl gegen Steuerhoheit der Länder

SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl kann einer Steuerhoheit der Bundesländer nichts abgewinnen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt ja positiv darauf reagiert. Für Schnabl ist Österreich dafür zu klein.

Wenn ein Unternehmen Standorte in mehreren Bundesländern habe, dann würde eine Steuerhoheit der Länder hier einen Aufwand an Administration verursachen, so Schnabl. Bei der Struktur der Krankenkassen habe die Bundesregierung argumentiert, dass es nicht einsehbar ist, warum es unterschiedliche Regelungen gebe, kritisierte Schnabl.

Das Steuersystem solle einfach und einheitlich sein. In vielen Fragen sei es sogar notwendig, auf europäischer Ebene ein einheitliches Steuersystem aufzubauen, etwa bei virtuellen Betriebsstätten oder digitalen Unternehmen, so Schnabl.

SPÖ gegen Reform bei Prüfungen

Ebenfalls kritisch steht die SPÖ Niederösterreich den Plänen gegenüber, wie künftig lohnabhängige Abgaben und Beiträge geprüft werden. Die Bundesregierung hat ja angekündigt, dass mit 2020 die Prüforganisationen der Finanz und der Sozialversicherung zusammengeführt werden.

Schnabl fürchtet eine Verlagerung Richtung Finanz - und dass damit nun etwa falsche Gehaltseinstufungen nicht mehr so effektiv geprüft werden, wie von der Sozialversicherung. „Wir befürchten Benachteiligung, sowohl für den betroffenen Mitarbeiter - das waren immerhin an die 60.000 Fälle in Niederösterreich im vergangenen Jahr - als auch für die Kommunen, durch die dann nicht mehr nachzuzahlenden Abgaben.“ Er sei dafür, dass die Prüfungen weiterhin in der Hoheit der Kassen liegen und auch von den Kassenexperten durchgeführt werden, sagte Schnabl.

Link:

• Schnabl fordert Klarheit bei Bankomatgebühren (noe.ORF.at; 31.10.2018)