FPÖ fordert strengere Wohnungsvergabe
Die FPÖ will, dass die Wohnungsförderungsrichtlinien in Niederösterreich geändert werden. Der Zugang zu Wohnbeihilfe und -zuschuss soll für Asylberechtigte nur möglich sein, wenn sie zumindest den Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau A2 erbringen können, forderte Udo Landbauer (FPÖ), der geschäftsführende Landesparteiobmann, am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.
Landbauer: „Deutsch als Schlüssel zur Integration“
"Von jedem, der fünf Jahre in Österreich lebt, kann man zumindest Grundkenntnisse unserer Landessprache einfordern. Deutsch „ist schließlich der Schlüssel zur Integration“, der Sprachnachweis soll über ein Prüfungszeugnis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) oder eine vom ÖIF zertifizierte Einrichtung erfolgen.
5.800 Asylberechtigte haben nieder-österreichweit nach Angaben der FPÖ über „kurz oder lang“ Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Denn gemäß der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien sind Asylberechtigte österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Sobald der Antragsteller in einer geförderten Wohnung den Hauptwohnsitz begründet und davor mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Österreich gemeldet war, besteht ein Anspruch auf geförderten Wohnraum sowie Wohnbeihilfe und -zuschuss.
Bedingungen für Auszahlung des Wohnzuschusses
Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Koppelung der Auszahlung von Wohnbeihilfe und -zuschuss an Asylberechtigte „an das Leistungsprinzip“. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherungsleistungen im Ausmaß von 54 Monaten sollen als Voraussetzung gesetzlich verankert werden. Zwei auf die Durchsetzung der Forderungen abzielende Anträge seien bereits in der Vorwoche im Landtag eingebracht worden, hieß es seitens der Freiheitlichen.
NEOS fordert Integrations-„Gesamtpaket“
NEOS reagierte auf das Verlangen der FPÖ nach einer Änderung der Wohnungsförderungsrichtlinien mit der Forderung eines „Gesamtpakets“ in Sachen Integration. Deutschkenntnisse seien „eines von mehreren Kriterien“, über die es zu diskutieren gelte, wurde Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber (NEOS) in einer Aussendung zitiert. „Die FPÖ strickt hier ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen und vergisst dabei den Blick auf das große Ganze“, so Hofer-Gruber weiter. Gerade der für Integration zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei aufgefordert, endlich ein „umfassendes Integrationskonzept vorzulegen“.
Link:
- FPÖ fordert Wertekodex für Schulen (noe.ORF.at; 18.10.2018)