SPÖ unterstützt Protest der Krankenkasse
Seit 11.00 Uhr laufen in Wien Gewerkschaftsproteste gegen die Reform der Sozialversicherungen, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll - mehr dazu in Kassenproteste gegen Reformbeschluss (wien.ORF.at). In St. Pölten gab es bereits Dienstagabend eine Betriebsversammlung der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Zahlreiche Mitarbeiter dürften sich heute der Protestaktion in Wien anschließen. Die Gebietskrankenkasse in St. Pölten bietet aus diesem Grund keine Dienste an.
Schnabl: „Es steht viel auf dem Spiel“
Die SPÖ Niederösterreich unterstützt die Protestaktionen der NÖGKK (niederösterreichische Gebietskrankenkasse). Durch die Sozialversicherungsreform drohen den Versicherten Leistungskürzungen, sagt Landeshauptfraustellvertreter Schnabl. Die Selbstverwaltung werde abgeschafft. „Es steht viel auf dem Spiel – Schwarz-Blau ist dabei, das Gesundheitssystem in Österreich auszuhebeln. Ein funktionierendes System wird zerschlagen: Die Arbeitgeber zahlen lediglich ein Viertel der Beiträge und bekommen die Hälfte der Sitze in den Entscheidungsgremien – sie sollen über die Beiträge der Arbeitnehmer das Sagen haben“, so der SP-Landesparteivorsitzende.
SPÖ NÖ / Herbert Käfer
SPÖ-NÖ-Parteichef Franz Schnabl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch
Die Aussagen von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber den Landesgesundheitsreferenten bezeichnete Schnabl als „unrichtig“: „Die SV-Reform wird sehr wohl gravierende Auswirkungen auf die Budgets der Länder haben.“ Er spricht von einem Finanzierungsloch für Niederösterreich von etwas mehr als 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Zudem unterstützt der Landeshauptfraustellvertreter die Bemühungen, die geplante Sozialversicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Links:
- Kassenreform: NÖGKK für Stärkung der Länder (noe.ORF.at; 16.10.2018)
- SPÖ Niederösterreich