Land zahlt 210.898 Euro an Sonderkommission

Die Landesregierung hat sich mit der Sonderkommission, die die Vorwürfe zu den Heimen der Therapeutischen Gemeinschaft (TG) untersucht hat, jetzt auf ein Honorar von 210.898 Euro geeinigt. Die FPÖ will einen Prüfantrag einbringen.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) berief die Sonderkommission im Dezember 2017 ein, um angebliche Missstände zu prüfen. Gegen drei Heime der Therapeutischen Gemeinschaft waren damals Missbrauchsvorwürfe erhoben worden. Damals war Schnabl noch der zuständige Landesrat - mehr dazu in Heimschließungen: Die Ereignisse im Überblick (noe.ORF.at; 15.3.2018).

Der Bericht der Kommission führte dazu, dass die Kinder- und Jugendheime in Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt), Sitzendorf (Bezirk Hollabrunn) und Jaidhof (Bezirk Krems) geschlossen wurden. Für diesen Bericht verlangte die Kommission - die vier Mitglieder hatte - ein Honorar von 250.000 Euro. Weil Ressortverantwortliche nur bis zu einer Summe von 170.000 Euro alleine entscheiden dürfen, war ein Beschluss der Landesregierung nötig. Im April wurde eine Entscheidung über einen Antrag verschoben, weil weitere Unterlagen verlangt wurden. Nun zahlt das Land 210.898 Euro an die Sonderkommission. Diese Summe wurde am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung genehmigt.

FPÖ bringt Prüfantrag ein

Die Affäre um die Heime der Therapeutischen Gemeinschaft dürfte damit aber noch nicht beendet sein - die FPÖ wird einen Prüfantrag zur Schließung der Heime beim Landesrechnungshof stellen. Ein Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs teilte auf Anfrage von noe.ORF.at mit, dass die SPÖ Prüfungen von unabhängigen Stellen positiv gegenüber stehe, aber „wir sehen das als unzulässiges Ablenkungsmanöver zur Causa Drasenhofen/Waldhäusl“. Den genauen Antrag zur Prüfung durch den Rechnungshof kenne man noch nicht.

Links:

• „Unhaltbare Zustände“ in Kinderwohnheimen (noe.orf.at; 21.8.2018)
• „Soko Heime“ verschlang 250.000 Euro (noe.orf.at; 26.4.2018)