Uneinigkeit über Abschiebung von Lehrlingen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigt in einem Interview mit dem Kurier ihre bisherige Linie und sagt, es könne nicht sein, dass eine Lehre als Hintertür genutzt werde, wenn rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass es keinen Asylgrund gibt.
Der frühere Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) unterstützt hingegen seit kurzem die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober von den Grünen - mehr dazu in Pröll unterstützt „Ausbildung statt Abschiebung“ (noe.ORF.at; 2.1.2019). Für Mikl-Leitner sei diese Ansicht menschlich nachvollziehbar. Es gehe hier aber auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, wird sie im Kurier zitiert.
Industrie: „Chance“ für junge Menschen
Der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Thomas Salzer, sieht die Lehre ebenfalls nicht als Asylgrund. Via Twitter spricht er sich am Samstag aber dafür aus, dass junge Menschen, die einen Beruf lernen und integriert sind, eine Chance haben sollten hierzubleiben.
#Lehre kein Grund für #Asyl - aber wir sollten jungen Menschen, die hier sind, einen Beruf lernen und integriert sind, eine Chance geben, hier zu bleiben. #Einwanderung statt #Asyl https://t.co/9zKH2Cc2Vq via @KURIERat
— Thomas Salzer (@t_salzer) 5. Januar 2019
Aufhorchen lässt in dieser Debatte auch Manfred Haimbuchner, stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ und Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich. Asylwerber, die bereits eine Lehre absolvieren, sollen diese laut Haimbuchner auch abschließen dürfen, wenn ihr Asylbescheid negativ ausfällt. Das gebe der Rechtsstaat her, sagt er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profil.