Perchtoldsdorf im Visier des Rechnungshofs
Mit der Gründung der Immobiliengesellschaft im Jahr 2006 wurden Gemeindeimmobilien im Wert von fast 50 Millionen Euro ausgelagert, von der neuen Gesellschaft angekauft, mit Haftung durch die Gemeinde. Das Geld wurde – so der Rechnungshof – für „spekulative und risikobehaftete Wertpapierveranlagungen“ frei.
Die hätten aber nicht den gewünschten Ertrag gebracht, laut Bericht des Rechnungshofes 1,76 Prozent, während eine mündelsichere Veranlagung in österreichischen Bundesanleihen 4,3 Prozent erwirtschaftet hätten. Außerdem war Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP) von Beginn an Geschäftsführer dieser Gesellschaft, auch das kritisiert der Rechnungshof wörtlich als „problematisch“.
Kritik an niedrigem Mietzins
Dass trotz "angespannter finanzieller Lage“ der Gesellschaft, wie es beim Rechnungshof heißt, Wohnungen deutlich unter dem Richtwert, also unwirtschaftlich, verkauft oder vermietet worden seien, wird kritisiert. Zudem seien Geschäftslokale an politische Parteien und die Musikschule zu einem extrem niedrigen Mietzins von 7 Cent pro Quadratmeter vergeben worden.
Das Freizeitzentrum Perchtoldsdorf mit Sporthalle, Freizeitbad und Eisarena sowie anderen Sportanlagen schreibe jährlich Verluste, die sich bis jetzt auf mehr als zehn Millionen Euro angehäuft hätten, während die Vereine die dafür vorgesehenen Entgelte nicht entrichten würden.
NEOS sprechen von „Misswirtschaft“
NEOS-Landessprecherin Indra Collini spricht in diesem Zusammenhang von Packelei und Misswirtschaft, die der Rechnungshof aufgedeckt habe. Angesichts der Ergebnisse fordert sie, dass der Rechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen darf, was derzeit gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Bürgermeister Martin Schuster betont, dass er der Empfehlung des Rechnungshofes nachgekommen sei und die unentgeltliche Geschäftsführung der Gesellschaft abgegeben habe. Was die Wertpapiere betrifft, so seien diese inzwischen zu einem großen Teil aufgelöst. Zudem sei kein Minus entstanden, sondern eben nur weniger Gewinn als erhofft, so Schuster. Die billigen Mietpreise seien eine Form der Subvention für Vereine und Parteien gewesen. Der Rechnungshof empfiehlt, dass diese Preise auf ein Normalmaß angehoben werden sollten und die Differenz als offizielle Subvention ausgewiesen werde. Darüber werde nun diskutiert, sagt Schuster, es gebe kein Denkverbot.
Robert Salzer, noe.ORF.at