ÖVP setzt auf Arbeit, Familie und Mobilität
In Bereich Mobilität soll demnächst die „Strategische Prüfung Verkehr“ für die sogenannte Europaspange erfolgen, hieß es am Mittwoch bei der Klausur in Raabs an der Thaya (Bezirk Waidhofen an der Thaya). Mit dem Straßenbauprojekt sollen das Wald- und Weinviertel an Ballungszentren und internationale Wirtschaftsräume angebunden werden, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Erstmalig werde im ersten Quartal eine strategische Verkehrs-Prüfung in Kombination von Straße und Schiene eingereicht.
„Wir ergänzen die Europaspange mit der Franz-Josefs-Bahn“, teilte Mikl-Leitner mit. Diese Potenzial-Analyse sei Voraussetzung für die Verankerung der Europaspange im Bundesstraßengesetz. Die Prüfung werde rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagte Landesrat Ludwig Schleritzko: „Das zeigen Erfahrungswerte von ähnlichen Projekten.“
ÖVP NÖ
Die ÖVP Niederösterreich präsentierte am Mittwoch die Schwerpunkte für 2019
Haus der Digitalisierung bis 2022
Im Bereich Arbeit sollen 2019 die beiden Vereine „0>Handicap“ und „Jugend und Arbeit“ zusammengeführt werden. „Wir helfen damit 900 Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, betonte die Landeshauptfrau - etwa 100 davon seien Personen mit Behinderung. Im abgelaufenen Jahr sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent zu senken. „Mit durchschnittlich rund 52.500 Arbeitslosen waren um 5.500 weniger Menschen arbeitslos als 2017. Die Beschäftigung ist um rund zwei Prozent gestiegen“, rechnete Mikl-Leitner vor. 608.000 Erwerbstätige im Jahresschnitt seien „so viele wie noch nie“ und 12.000 mehr als im Jahr 2017 - mehr dazu in - Arbeitslosigkeit: Stärkster Rückgang seit 2000 (noe.ORF.at; 18.12.2018).
Bis 2022 soll in Tulln ein Haus der Digitalisierung errichtet werden. Als eine Art Zwischenstufe auf dem Weg dorthin soll es demnächst ein virtuelles Haus der Digitalisierung geben. Dies solle eine Plattform werden, „auf der alle Informationen, Netzwerkpartner, Qualifizierungs-Maßnahmen sowie aktuelle Trends zum Thema Digitalisierung abrufbar sind“ - mehr dazu in „Haus der Digitalisierung“ entsteht bis 2021 (noe.ORF.at; 9.5.2018).
ÖVP NÖ
Bei der Klausur wurde auch die Wohnbau-Strategie vorbereitet
Vorbereitungen für künftige Wohnbaustrategie
In den vergangenen beiden Jahren bewährt habe sich die telefonische Gesundheitsberatung 1450 - monatlich wurden rund 2.500 Anrufer verzeichnet. Dieses Service werde in den nächsten Monaten personell ausgebaut und um neun auf 25 diplomierte Fachkräfte erweitert. Noch vor dem Sommer soll zudem in Gmünd der Spatenstich für das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in der EU erfolgen. Betreut werden sollen dort Patienten aus Niederösterreich und Tschechien - mehr dazu in EU-weit einzigartiges Gesundheitszentrum ist fix (noe.ORF.at; 12.11.2018).
Im Rahmen des Familienpakets werden bis 2020 insgesamt 100 Betreuungsgruppen im Kleinkindbereich errichtet. 36 gibt es bereits, weitere 78 seien in Planung, Gründung oder Umsetzung, hielt die Landeshauptfrau fest. „Wir werden das Ziel mehr als erfüllen.“
Vorbereitet wurde im Rahmen der Klausur auch die künftige Wohnbau-Strategie für das Bundesland, drei Leitlinien wurden in diesem Bereich ausgearbeitet. Die Punkte zielen auf Vorrang für Niederösterreicher im gemeinnützigen Wohnbau, mehr Förderung für den Wohnbau im ländlichen Raum und die Schwerpunktsetzung auf Eigentum ab. Details sollen in den nächsten Wochen präsentiert werden.
Brexit: „Niederösterreich ist gut vorbereitet“
Ebenso wurde bei der Klausur das Thema Brexit diskutiert. Mit Sorge und Spannung blicke man derzeit nach London, sagte Mikl-Leitner am Mittwoch zu den aktuellen Entwicklungen, „Niederösterreich ist aber gut vorbereitet“. Das Land will zu einen den 1.000 Betrieben, die nach Großbritannien exportieren, helfen. Zum anderen wolle man aber auch den Zeitpunkt nützen, um Unternehmen aus Großbritannien nach Niederösterreich zu holen.