Schnabl kritisiert Einsparungen bei der Polizei
„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“, zitierte Schnabl am Mittwoch Laotse. Äußerungen und Statements von Kickl und dem niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seien nur dann möglich, wenn der Partner es zulasse. Aussagen, Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten zu wollen, sowie Rechtsstaat und Menschenrechte infrage zu stellen, würden zeigen, dass Kickl als Minister untragbar und ungeeignet sei, so der SPÖ-Landesparteichef. Er kündigte an, die Petition der SPÖ „Stopp Kickl“ zu unterschreiben.
Einsparungen seien „unverantwortlich“
Im Polizeiapparat werde „in unverantwortlicher Weise eingespart“, kritisierte Schnabl. In Niederösterreich sollten demnach 4.900 Beamte Dienst machen, tatsächlich seien es aber knapp 700 zu wenig. „Wir müssen einen Gesamtstand von 5.000 Beamten erreichen“, forderte der frühere Wiener Polizeigeneral.
Versprochen gewesen seien in der zwischen Innenminister Herbert Kickl und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vereinbarten „Sicherheitsleitlinie“ 360 zusätzliche Beamte für Niederösterreich, tatsächlich könnten im ersten Quartal nur 28 Personen einen Ausbildungskurs beginnen. Schnabl kritisierte auch, dass der 2017 vom damaligen Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Mikl-Leitner unterzeichnete „Sicherheitspakt“ nicht eingehalten werde - so komme die in Wiener Neustadt geplante Flugeinsatzstelle nun doch nicht.
Schnabl legte Fünf-Punkte-Plan vor
„Wir wünschen uns personelle Verstärkung und dass nicht bei Überstunden eingespart wird“, betonte Schnabl. Er äußerte die Befürchtung, dass sonst die Polizeipräsenz weiter sinken würde. Dazu präsentierte Schnabl am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan, der neben zusätzlichen Planstellen auch zusätzliche Einrichtungen der Exekutive im ländlichen Raum enthält. Demnach sollen mindestens 20 in Niederösterreich geschlossene Inspektionen wieder geöffnet werden.
Weiters wurde die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und Planstellen im Bundesland gefordert. Verlangt wurde als dritte Maßnahme ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training und eine Verschärfung der Wegweisung. „Wir sind gesprächsbereit für höhere Strafrahmen bei Gewaltdelikten, vor allem im Wiederholungsfall“, sagte Schnabl zum vierten Punkt des Plans. Abschließend forderte er Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter.
Link:
- Polizei soll Überstunden deutlich reduzieren (noe.ORF.at; 25.1.2019)