Sozialberufe kündigen Warnstreiks an

Nach der gescheiterten vierten Verhandlungsrunde über den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft kündigt die Gewerkschaft zwischen 12. und 14. Februar Warnstreiks an. Auch in Niederösterreich werden Betriebe betroffen sein.

Von den „österreichweit insgesamt 75 Betrieben an ausgewählten Standorten“ werde auch in Einrichtungen in Niederösterreich gestreikt, heißt es bei der Gewerkschaft auf Nachfrage von noe.ORF.at. Welche Betriebe genau von den angekündigten Warnstreiks betroffen sein werden, wird erst am Montag bekanntgegeben. Möglich seien aber etwa Behindertenwerkstätten oder Einrichtungen für die Nachmittagsbetreuung von Kindern. Die Gewerkschaft betont aber, dass sich die Auswirkungen der Warnstreiks für Klientinnen und Klienten in Grenzen halten werden und überall ein Notbetrieb stattfinden werde.

Die Ankündigung von Warnstreiks und Betriebsversammlungen waren die Reaktion der Gewerkschaft auf die vierte gescheiterte Verhandlungsrunde. Die Arbeitnehmerseite fordert sowohl mehr Geld als auch mehr Freizeit - vor allem für die in der Pflege Beschäftigten. Für die Arbeitgeberseite warén bisher vor allem die Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und nach einer sechsten Urlaubswoche für alle inakzeptabel. Beim Gehalt haben die Arbeitgeber 2,8 Prozent für Mitarbeiter mit Überzahlung bzw. drei Prozent für alle anderen Gehälter geboten, was der Gewerkschaft wiederum zu wenig war.

Viele verschiedene Kollektivverträge

In der Sozialwirtschaft gelten derzeit unterschiedliche Kollektivverträge. Während die aktuell laufenden Verhandlungen hauptsächlich jene Arbeitnehmer betreffen, die für kleinere Einrichtungen tätig sind, haben viele größere Trägerorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie eigene Kollektivverträge, die teilweise ebenfalls aktuell verhandelt werden - etwa beim Roten Kreuz. Bei der Caritas wurden die Verhandlungen vergangenen Mittwoch abgeschlossen.

Beim Hilfswerk Niederösterreich, das keinen eigenen Kollektivvertrag hat und dessen Angestellte folglich von den aktuell laufenden Verhandlungen betroffen sind, hofft man auf eine baldige Einigung, „die die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzt“, so Geschäftsführer Christoph Gleirscher. Dennoch halte man die Forderungen der Gewerkschaft für nicht nachvollziehbar und außerhalb einer langfristig stabilen Finanzierbarkeit. Das bisherige Angebot sei „fair und angemessen. Das empfindet auch die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so“, sagt Gleirscher.

Pflege besonders belastend

AK-Niederösterreich Präsident und ÖGB-Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser sieht vor allem im Bereich der Pflege Entlastungsbedarf und fordert auch die Länder und den Bund auf, über den Pflegefonds und die Landesbudgets nicht nur den personellen Ausbau der Pflege-Dienstleistungen im Auge zu haben, sondern auch die Arbeitsbedingungen.

Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) verweist darauf, dass man in einem Beschluss der Landesregierung des letzten Jahres bereits mit Jänner 2019 sowohl die Tarife im stationären Pflegebereich um 2,96 Prozent valorisiert habe, als auch eine zusätzliche Förderung von 2,3 Millionen Euro für diplomiertes Pflegepersonal im mobilen Pflegedienst beschlossen habe. Die einzelnen Kollektivverträge seien jedenfalls Sache der einzelnen Träger, mit denen man in Niederösterreich bewährt zusammenarbeite.

Link:

• Mehr Geld für mobile Pflegedienste (noe.ORF.at; 8.11.2018)