Telefonterror: Vorwürfe gegen AK-Funktionär

Der Spitzenkandidat der Grünen Gewerkschafterinnen NÖ, AK-Rat Samir Kesetovic, soll FPÖ-Landtagsmandatarin Vesna Schuster bedroht haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung prüft den Fall.

Seit Tagen sei die Abgeordnete mit Telefonterror, sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen konfrontiert, hieß es von der FPÖ Niederösterreich in einer Aussendung. So soll die Mandatarin, deren Eltern als Gastarbeiter nach Österreich kamen, als „chauvinistisches Dreckstück“ beschimpft worden sein. Schuster werde vor allem wegen ihrer Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“ attackiert, wurde mitgeteilt.

Für Donnerstagabend war eine Veranstaltung in Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten) geplant. Gerhard Scherz, Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und Vorstand der Arbeiterkammer (AK), forderte in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt des Kammerrates.

Kesetovic will Vorwürfe „nicht kommentieren“

Gegenüber dem ORF Niederösterreich betonte Kesetovic am Donnerstagabend, dass die SMS und E-Mails an Frau Schuster seine private Angelegenheit seien und er diese nicht weiter kommentieren wolle. Er wende sich aber entschieden gegen die Hetze, die Frau Schuster betreibe.

„Ich fühle mich bedroht von ihr“, wurde Kesetovic in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) online zitiert. „Sie husst gegen den Islam und verbreitet Hass. Und wir in Wilhelmsburg haben keine Probleme mit dem Islam“, sagte der gebürtige Bosnier laut dem Online-Bericht.

AK-Präsident fordert Rücktritt

Die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) distanzierte sich am Freitag von Samir Kesetovic. AKNÖ-Präsident Markus Wieser betonte in einer Aussendung, er habe Kesetovic aufgefordert, seine Funktion als Kammerrat der AKNÖ zurückzulegen.

„Ein unwürdiges Verhalten eines Kammerrates wird nicht geduldet und Frauenfeindlichkeit schon gar nicht“, wurde Wieser zitiert. Der ÖGB-Niederösterreich-Vorsitzende hielt zudem fest, dass Kesetovic kein Mitarbeiter der AKNÖ sei, sondern ein Vertreter einer wahlwerbenden Gruppe. Als dieser sei er nicht berechtigt, die AK nach außen zu vertreten, das obliege ausschließlich dem Präsidenten.

Niederösterreichs Grüne distanzieren sich

Der Spitzenkandidat der AUGE/UG (Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen) NÖ, Stefan Taibl, teilte indes in einer Aussendung mit: „Wir distanzieren uns von dieser Art des Umgangs mit dem politischen Gegner. Sexistische und widerwärtige Beschimpfungen sind keine tauglichen Mittel im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.“ Er hielt fest, dass die Liste von Kesetovic „nichts mit grün-alternativen Werten zu tun“ habe.

Der Pressesprecher der Grünen in Niederösterreich, Michael Pinnow, weist darauf hin, dass Kesetovic seit dem Jahr 2011 kein Mitglied der Partei mehr sei. Die Bezeichnung „Grüne Gewerkschafter“ sei nicht geschützt, er habe mit den Grünen nichts zu tun. Grün an Kesetovics Liste sei nur der Name. Die niederösterreichischen Grünen würden bei der Arbeiterkammerwahl die AUGE/UG unterstützen, so der Sprecher.

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