Swap-Deal: Ermittlungen abgeschlossen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat seit 2016 im Rathaus in St. Pölten etwa wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, laut „Kurier“ auch gegen den Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen.

Seit Jahren beschäftigt die Causa der sogenannten Swap-Geschäfte die Stadt St. Pölten und die Behörden. Nach gerichtlichen Klagen wurden die umstrittenen Finanzgeschäfte 2016 mit einem Vergleich in Millionenhöhe abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Geschäfte leitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein.

Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs

Konkret sollen zwei Beschuldigte ihre Befugnisse missbraucht haben, die über das Vermögen der Stadt verfügen können. Sie sollen die Zins-Swap-Geschäfte und Devisen-Options-Geschäfte abgeschlossen haben. Es besteht der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Nach einem „Kurier“-Artikel soll es sich bei einem der Beschuldigten um den St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) handeln.

Der Stadt sei durch den Abschluss der Geschäfte ein Schaden in der Höhe von mehr als fünf Millionen Euro entstanden, hieß es. Nun wurde ein Vorhabensbericht der Ermittler an die nächste Instanz, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, geschickt. Demnächst soll feststehen, ob die beiden Beschuldigten angeklagt werden oder nicht.

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Publiziert am 07.03.2019

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