EU-Wahlkampf: SPÖ will „Europa der Menschen“

Die SPÖ hat beim EU-Wahlkampfauftakt in Krems am Samstag ein sozialeres Europa gefordert und vor einem Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai gewarnt. Beim Landesparteitag wurden Änderungen der Statuten beschlossen.

Die EU stehe am Scheideweg, wurde innerhalb der SPÖ betont. Die Wahl zum Europäischen Parlament sei daher von besonderer Bedeutung. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner rief am Samstag in der IMC Fachhochschule Krems ihre Funktionäre zur Geschlossenheit im Wahlkampf auf. Europa brauche eine starke Sozialdemokratie, sagte sie: „Es ist eine Richtungsentscheidung: In welchem Europa wollen wir künftig leben - ist es das Europa der Menschen oder ist es ein Europa der Konzerne“.

Die SPÖ warnt vor einem Zerfall Europas durch das Erstarken nationalistischer Kräfte. Die EU dürfe man nicht den Konservativen und Rechtspopulisten überlassen, wird bei den Sozialdemokraten betont. Sie fordern eine gemeinsame europäische Politik, etwa beim Klimaschutz und vor allem im Sozialbereich.

Forderungen nach Reform und Weiterentwicklung

Dafür brauche es eine Reform der Europäischen Union, hieß es am Samstag in Krems. SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl etwa meinte, es sei „ganz klar, dass wir hin zu mehr Vereinigung der europäischen Länder, zu einer Vertiefung der Europäischen Union kommen müssen“. EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder meinte, er wolle die „EU fundamental neu aufstellen und weiterentwickeln und die Europäische Union sozialer machen“. Es brauche „ein Europa der Mindestlöhne, der Mindeststandards im sozialen Bereich und der Absicherung in der Gesundheitsversorgung“.

Auf Listenplatz drei kandidiert der Niederösterreicher Günther Sidl. Der 43-Jährige kritisiert Steueroasen und tritt für eine gerechtere Besteuerung der Großkonzerne ein: „Es ist für uns nämlich nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Großkonzernen der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern“. Als weitere Hauptthemen seines persönlichen Wahlkampfs nannte Sidl die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit.

SPÖ Niederösterreich beschloss Statutenänderungen

Im Anschluss an den EU-Wahlkampfauftakt fand in Krems der Landesparteitag der niederösterreichischen SPÖ statt. Dabei wurde eine Änderung der Statuten beschlossen, die mehr Mitsprachemöglichkeiten für Parteimitglieder und eine Verkleinerung des Präsidiums vorsieht. Die auf dem Bundesparteitag in Wels im November 2018 eingeführte Zwei-Drittel-Mehrheit in den Gremien für ein neuerliches Antreten von Langzeit-Abgeordneten auf Bundeslisten wurde am Samstag in Krems auch ins Statut der SPÖ Niederösterreich übernommen.

Mehr Mitspracherecht sollen die Mitlieder durch das Demokratiepaket erhalten. Dieses legt fest, dass bei inhaltlichen Fragen künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen können. Verabschiedet wurde zudem eine Gastmitgliedschaft, die für Personen ab 16 Jahren gilt und nach einem Jahr ausläuft. Diskutiert und beschlossen wurden unter anderem auch Anträge zu ganztägiger, ganzjähriger, kostenfreier Kinderbetreuung, leistbarem Wohnen und zur Gesundheitsversorgung.

Die Bundes-SPÖ ist derzeit mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg vertreten. Bei der letzten Europawahl 2014 erreichte die SPÖ mit 24,09 Prozent der Stimmen Rang zwei hinter der ÖVP. Nun wollen die Sozialdemokraten zulegen und ein sechstes Mandat erringen.

Links:

• EU-Wahl: FPÖ schickt Schuster ins Rennen (noe.ORF.at; 15.2.2019)
• Österreicher sehen EU neutral bis positiv (noe.ORF.at; 5.2.2019)
• ÖVP NÖ präsentiert Kandidaten für EU-Wahl (noe.ORF.at; 22.1.2019)