SPÖ: Gleiche Strafen für Alko- und Drogenlenker

SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat sich am Dienstag für eine Gleichstellung der Strafen für Drogen- und Alkolenker ausgesprochen. Gefordert wurde eine Strafe von 1.600 bis 5.900 Euro.

In zwei Wochen findet eine Tagung der Landesverkehrsreferenten in Salzburg statt. Thema dort ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. „Es geht um die Gleichstellung von Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz beim Lenken eines Fahrzeuges mit jenen Sanktionen für Alkolenker. Das erfordert eine Verfassungsbestimmung, weil bei der Feststellung der Beeinträchtigung eine Blutabnahme vorgesehen ist“, sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Franz Schnabl, am Dienstag. Er ist für Verkehrsrecht zuständig und wird an der Tagung in Salzburg teilnehmen.

Bis zu 5.900 Euro Strafe gefordert

In den Verkehrsabteilungen der Landespolizeidirektionen gebe es geschulte Beamte, die Anzeichen für eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel erkennen und so über eine Blutabnahme entscheiden können. „In Niederösterreich gibt es etwa 80 Exekutivbeamte, die das zum Beispiel anhand der Pupillenreaktion erkennen“, so Schnabl. Aufgrund solcher Symptome könne dann durch einen Polizeiamtsarzt oder in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden.

Die Sanktionen für Suchtmittel am Steuer sollen jenen von Alkoholeinfluss über 1,6 Promille, also der Höchstgrenze, gleichgestellt werden. Wenn der Alkoholgehalt im Blut über 1,6 Promille liegt, betragen die Verwaltungsstrafen 1.600 bis 5.900 Euro.

Diskutiert wird bei der Verkehrstagung auch darüber, ob alle neu zugelassenen Fahrzeuge Abbiegeassistenten haben sollen. Für Schnabl sei das zu wenig. „Lkw fahren etwa 15 Jahre. Also haben wir die moderne Sicherheitstechnik von heute eigentlich erst in 15 Jahren. Wir verlangen eine Umrüstungsoffensive“, so der Landesparteivorsitzende.

Gegen Anschluss der Seidenstraße

Schnabl sprach sich auch gegen einen Anschluss der Seidenstraße in Niederösterreich aus. Die SPÖ sei nicht gegen wirtschaftliches Wachstum, aber die Güter, die über die mögliche Breitspurbahn kämen, würden zu 30 Prozent über Lkw weitertransportiert werden. Das sei zu viel zusätzlicher Lkw-Verkehr für diese Region Niederösterreichs. Die derzeitige Umladestation in der Westukraine soll stattdessen ausgebaut und genutzt werden, forderte Schnabl.

Zudem gebe es Gemeinderatsresolutionen von SPÖ-geführten Gemeinden im Bezirk Bruck an der Leitha gemeinsam mit Gemeinden aus dem Nordburgenland, die sich gegen den möglichen Verschiebebahnhof im Bereich Bruck-Parndorf aussprechen. „Da wären 2.000 Lkw pro Tag mehr auf unseren Straßen unterwegs“, unterstützt Schnabl die Gemeinden.

365 Euro-Ticket für Wohngebiet und Arbeitsstrecke

Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ im Landtag, sprach sich erneut für ein 365 Euro-Ticket aus. Dieses solle aber auf die Wohnregion und die Arbeitsstrecke begrenzt sein. „Also zum Beispiel für die Region St. Pölten nach Amstetten, wenn dort der Arbeitsort liegt“, so Hundsmüller. Das wäre ein „Kompromissvorschlag“.

Hundsmüller fordert auch eine schnellere Elektrifizierung der Bahnen und stärkere Investitionen in die Infrastruktur, um mehr Orte an das Bahnnetz anzubinden. Die öffentliche Anbindung müsse möglichst wohnortnah umgesetzt werden, hieß es. So könnten Anreize geschaffen werden, vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

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Publiziert am 30.04.2019

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