Voggenhuber: „Visionen und Widerstand“

„Es ist Zeit für Visionen und Widerstand“, sagt Johannes Voggenhuber, der mit seiner Initiative „1 Europa“ um den Einzug ins Europaparlament kämpft. Der 68-jährige Salzburger war am Dienstag zu Gast auf Radio Niederösterreich.

Zehn Jahre nach seinem Zerwürfnis mit den Grünen und dem Ausscheiden aus dem Europaparlament will Voggenhuber zurück in die „politische Arena“, wie er im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, sagt. „Ich hatte nicht mehr die Absicht, zurückzukehren, aber die Entwicklung in Europa und Österreich, wo Nationalismus, autoritäres Denken und Rassismus wieder auferstehen, lässt mir wenig andere Wahl“, so Voggenhuber.

Der 68-Jährige hätte „in die innere Migration oder auf die Barrikaden gehen“ können. „Wer mich kennt, wird nicht überrascht sein, dass ich die Barrikaden gewählt habe“, so der Spitzenkandidat der Initiative „1 Europa“, die von der Liste „Jetzt“ unterstützt wird. Voggenhuber stehen 250.000 Euro zur Verfügung.

„Gespenster des 19. Jahrhunderts“

„Es kommt jetzt einfach darauf an, eine Gegenwehr gegen den Ansturm dieser barbarischen, rechten und anti-europäischen Phalanx zu entwickeln“, gibt sich Voggenhuber kämpferisch und leitet auf das Motto seiner Wahlkampagne über: „Ich sehe diese Gespenster des 19. Jahrhunderts als Bedrohung. Es ist Zeit für Widerstand und Visionen.“

Der 68-Jährige ortet eine Vertrauenskrise zwischen den Institutionen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Der von NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon aufs Tapet gebrachte Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ sei unglücklich. Stattdessen legt Voggenhuber ein Konzept für eine „Republik Europa“ vor „mit einer europäischen Demokratie, einer europäischen Sozialunion und einer europäischen Friedensordnung.“

Außerdem fordert er mehr Mitbestimmung: „Eine Mehrheit der Menschen und eine 2/3-Mehrheit der Staaten sollte in Zukunft über den Fortgang der Europäischen Einigung entscheiden. Darüber hinaus muss der Rat demokratisiert werden und es muss die Öffentlichkeit der Gesetzgebung hergestellt werden.“

„Raus aus fossilen Brennstoffen“

Im Bereich des Klimaschutzes fordert auch Voggenhuber - allerdings zu Lasten der Digitalisierung - eine CO2-Steuer: „Raus aus den fossilen Brennstoffen ist die Lösung. Und raus aus den fossilen Brennstoffen heißt, die CO2-Belastungen zu besteuern. Damit wird Arbeit leichter. Damit werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und damit wird der Antrieb, nicht alles und jedes zu automatisieren, höher.“

Im Bereich der Verteidigung werde es eine Verteidigungsunion brauchen, „aber nicht in einer gemeinsamen Armee“. Voggenhuber ist auch für eine Beibehaltung der Neutralität. In Sachen Migration sei es geboten, nicht nur Fluchtwege, sondern auch die Fluchtursachen einzudämmen. Außerdem gehe es um die wirkungsvolle Integration anerkannter Flüchtlinge.

Der „1 Europa“-Spitzenkandidat beschreibt sich abgesehen vom Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas, als jemanden, „der am lückenlosesten über die Vorgänge im Europäischen Parlament informiert ist“. Bis zur Wahl am 26. Mai will Voggenhuber jene ansprechen, „die überlegen, nicht zu wählen“. Diesen Menschen mache Voggenhuber ein Angebot: „Mit 55 Prozent das größte Lager bei den Europawahlen.“

Frage nach wahrem Grünen „beantwortet“

Dass er den Grünen schaden werde, denkt der gebürtige Salzburger nicht. Laut Voggenhuber hätten die Grünen mit einem Wahlziel von einem Mandat zwei der derzeit drei Mandate aufgegeben: „Diese zwei geben vielleicht die Grünen auf, aber ich gebe sie nicht auf. Um diese zwei und um die Wähler, die sich von den Grünen abgewandt haben, kämpfe ich. Ich kämpfe nicht um die, die die Grünen eventuell noch wählen.“ Gefragt, ob der 68-Jährige „der wahre Grüne sei“, antwortet Voggenhuber: „Das haben die Wählerinnen und Wähler mit der Abwahl aus dem Parlament sehr eindeutig beantwortet, oder?“

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• EU-Wahl: Ihre Fragen an die Kandidaten
• Karas: Einstimmigkeit bremst EU-Entscheidungen (noe.ORF.at; 13.5.2019)
• SPÖ: Keine Zusammenarbeit mit FPÖ (noe.ORF.at; 6.5.2019)
• NEOS: Neutralität und EU-Armee vereinbar (noe.ORF.at; 6.5.2019)
• Johannes Voggenhuber (Parlament)
• „Initiative 1 Europa“