Erste Reaktionen der Landespolitik

Die Chefs der Landesparteien in Niederösterreich zeigten sich mit der ersten Trendprognose zur EU-Wahl zufrieden. FPÖ, Grüne und NEOS sahen sich bestätigt, die SPÖ hatte sich aufgrund der Regierungskrise mehr Stimmen erhofft.

Die SPÖ führte den Abstand, den sie als Zweiter auf die ÖVP hat, darauf zurück, dass die Volkspartei aufgrund der innenpolitischen Vorgänge ihre Wähler besser mobilisieren konnte. Die FPÖ hielt den Verlust trotz der „Ibiza-Affäre“ mit 2,2 Prozentpunkten gegenüber der EU-Wahl 2014 niedrig und sprach von einem „einigermaßen stabilen“ Ergebnis. Die Grünen, die im Wahlkampf auf den Slogan „Zurück zu den Grünen“ setzten, schafften klar den Einzug in das EU-Parlament. Auch NEOS sah seinen „klar proeuropäischen Wahlkampf“ mit der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ bestätigt.

Schnabl: „SPÖ mit blauem Auge davongekommen“

Für die SPÖ brachte die Wahl am Sonntag mit 0,6 Prozentpunkten einen leichten Verlust im Vergleich zur EU-Wahl 2014. Noch Anfang der Woche hatte SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl davon gesprochen, dass Platz eins möglich wäre. Die Sozialdemokraten landeten allerdings doch deutlich hinter der ÖVP.

„Platz eins war vor dem Hintergrund des EU-Wahlkampfes möglich“, so Schnabl in einer ersten Reaktion, „aufgrund des Platzens der Regierung gab es in Österreich aber eine völlig andere Dynamik, die Mobilisierung basiert darauf und ist vor allem der ÖVP zugute gekommen.“

Dass die SPÖ trotz Regierungskrise nicht mehr profitieren konnte, führte Schnabl ebenfalls auf die innenpolitischen Vorgänge der letzten Tage vor der Wahl zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe am Samstag eine Wahlkampfrede gehalten und sich danach „massiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet“, die SPÖ habe mit der Botschaft für mehr Europa in den letzten Tagen vor der Wahl nicht zusetzen können. „Wir werden schauen, was der Grund ist, warum wir nicht noch mehr mobilisieren konnten. Aber Faktum ist, dass das Wahlergebnis für die SPÖ mit einem blauen Auge zu bewerten ist“, so Schnabl im Interview mit ORF-NÖ-Reporter Werner Fetz.

Landbauer: „Zerschlagung der FPÖ nicht gelungen“

Die FPÖ kommt laut der zweiten Trendprognose von 18.30 auf 17,5 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014 entspricht. Gegenüber der Nationalratswahl 2017, bei der die Freiheitlichen auf 26,0 Prozent der Stimmen kamen, fiel der Verlust hingegen sehr deutlich aus. Nach den innenpolitischen Turbulenzen rund um die „Ibiza-Affäre“ bedankte sich FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zunächst bei allen Wählern, „die uns trotz dieser ganz offensichtlich schwierigen Situation - auch für den Wähler - ihr Vertrauen geschenkt und einigermaßen stabil gehalten haben. Das, was sich viele erhofft haben, nämlich, dass sie die FPÖ zerschlagen können, ist nicht gelungen.“

Den Vergleich mit der Nationalratswahl bezeichnete Landbauer als unzulässig: „Man muss schon das jetzige Ergebnis mit der letzten EU-Wahl vergleichen. Da sieht man, dass wir trotz dieser Kampagne gegen uns nicht stark verloren haben, sondern einigermaßen stabil geblieben sind“, so der FPÖ-Landesparteiobmann im Interview mit ORF-NÖ-Reporter Werner Fetz.

Ein innenpolitisches Umdenken seiner Partei aufgrund des deutlichen Zugewinns der ÖVP bei der EU-Wahl hielt Landbauer nicht für notwendig. „Man muss in allererster Linie als Freiheitlicher beurteilen, welches Ergebnis wir eingefahren haben. Das ist ein Kern, der unsere Politik will und uns auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen schenkt oder vielleicht auch gesehen hat, dass sich alle gegen uns eingehängt haben.“

Krismer über Bundesvorsitz: „Ich bin generell bereit“

Die Grünen kamen bei der EU-Wahl am Sonntag laut der zweiten Trendprognose auf 13,5 Prozent der Stimmen - ein Minus von 1,0 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2014. „Es hat sich gezeigt, dass es ohne die Grünen nicht geht und dass die Wählerinnen und Wähler in Österreich eine große Sehnsucht haben, dass wieder jemand darauf aufpasst - dieses Mal von Brüssel aus -, dass es eine Kontrolle gibt und dass das wichtige Thema Klimakatastrophe bearbeitet wird“, so Landessprecherin Helga Krismer in einer ersten Reaktion gegenüber ORF-NÖ-Reporter Gernot Rohrhofer.

Derzeit halten die Grünen bei zwei Mandaten, ein drittes Mandat könnte sich aufgrund der zu erwartenden großen Zahl an Briefwahlstimmen noch ausgehen. Durch den Einzug von Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler in das EU-Parlament könnte zudem die Position an der Spitze der Partei in Österreich frei werden.

„Ich bin generell bereit“, sagte Krismer auf die Frage, ob sie als Bundessprecherin zur Verfügung stehe. „Ich stehe jetzt vor einer Sitzung mit meinem Landesvorstand. Ich habe mich nie wo aufgedrängt, habe das gemeinsam mit meinen Gremien besprochen. Zuerst muss ich das in Niederösterreich ordentlich besprechen.“

Collini: „Kantiger Wahlkampf war genau richtig“

NEOS erreichte bei der EU-Wahl am Sonntag laut der zweiten Trendprognose 8,0 Prozent, was 0,1 Prozentpunkten weniger als 2014 entspricht. „Wir haben eine schöne, solide Entwicklung, plus drei Prozentpunkte zur letzten Nationalratswahl. Das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, bei den acht Prozent stehen zu bleiben. Es ist auch noch etwas drin, wenn man sieht, welchen klaren, kantigen proeuropäischen Wahlkampf wir geführt haben“, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Interview mit ORF-NÖ-Reporter Gernot Rohrhofer.

Dass der Wahlkampf mit der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ vielleicht zu kantig gewesen sei, verneinte Collini. „Ich glaube, das war genau richtig, mit Claudia Gamon eine so klare Sprache zu sprechen und diese Vision der Vereinigten Staaten aufzuzeigen. Das zeigt uns auch das Ergebnis.“

Links:

• EU-Wahl: ÖVP wird stimmenstärkste Partei (noe.ORF.at; 26.5.2019)
• Mikl-Leitner: „Stärkung der politischen Mitte“ (noe.ORF.at; 26.5.2019)