Mikl-Leitner: „Stärkung der politischen Mitte“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat das Ergebnis der EU-Wahl als „Stärkung der politischen Mitte und der Stabilität“ gesehen. Das Ergebnis sei ein „Vertrauensbeweis“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die ÖVP legte bei der Wahl am Sonntag deutlich zu und liegt bei 34,5 Prozent. Damit ist die Volkspartei laut der auf Wahltagsbefragungen basierenden ersten Trendprognose klarer Sieger der EU-Wahl. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „klaren Votum für ein starkes, gemeinsames und besseres Europa sowie für ein starkes Niederösterreich in Europa.“

Mikl-Leitner wertet das Ergebnis auch als Vertrauensvotum für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der im Nationalrat vor einem Misstrauensantrag steht. „Sein Kurs und seine Arbeit für Österreich werden offensichtlich geschätzt und sollen auch fortgesetzt werden“, so Mikl-Leitner in einer Stellungnahme. „Für mich gilt, dass Staatspolitik vor Parteitaktik gehen muss. Das war bei der EU-Wahl so und sollte auch nachher so gelten.“ Vor allem SPÖ und FPÖ sollten „nachdenken, einen Misstrauensantrag zu stellen“, so die Landeshauptfrau.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, ein gebürtiger Ybbser (Bezirk Melk), sieht im Wahlsieg seiner Partei einen gemeinsamen Erfolg mit Kanzler Sebastian Kurz. Dieser habe „den letzten Schub noch gebracht“, sagte Karas am Sonntag im ORF. „Niemand soll glauben, dass er alleine eine Wahl gewinnen kann.“ Es sei ein „Sieg für Anstand, Geradlinigkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit“.

Links:

• ÖVP mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf SPÖ (noe.ORF.at; 26.5.2019)
• Zufriedene Reaktionen der Landespolitik (noe.ORF.at; 26.5.2019)