Juncker und Pröll diskutieren über Griechenland

Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker ist am Dienstag in St. Pölten mit LH Erwin Pröll (ÖVP) zusammengetroffen. Eines der Themen war Griechenland. „Österreich hat noch keinen Euro an Griechenland überweisen müssen“, sagte Juncker.

Das Treffen fand noch vor den endgültigen Sondierungsgesprächen zwischen dem Wahlsieger in Griechenland, der konservativen Nea Dimokratia (ND), und der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) statt. Der luxemburgische Regierungschef Juncker traf am Dienstag mit Pröll zusammen, um auch über die aktuelle Situation in Griechenland zu diskutieren.

„Österreich kassiert zurzeit Zinsen der Griechen“

In einigen Bereichen der griechischen Politik gebe es die Vorstellung, dass man das Sparprogramm stoppen, weiter Schulden anhäufen könne und das restliche Europa das bezahlen würde, sagte Juncker. „Dieser Vorstellungen kann man nicht anhängen“, warnte der Euro-Gruppe-Chef.

Er habe dem zum Gesprächszeitpunkt am Dienstag „möglichen künftigen griechischen Regierungschef“ Antonis Samaras klargemacht, „dass es zu keinen substanziellen Veränderungen kommen kann, was das griechische Anpassungsprogramm betrifft. Wir haben es in Europa nicht nur mit der griechischen Demokratie zu tun, wir haben 17 Demokratien zu organisieren, wir brauchen die Zustimmung von 17“, so Juncker am Dienstag.

Juncker transportierte auch eine klare Botschaft: „Ansonsten möchte ich der Republik sagen, dass Österreich noch keinen Euro an Griechenland an echtem frischem Geld hat überweisen müssen, sondern Österreich wie Luxemburg kassieren zurzeit Zinsen, die die Griechen zurückzahlen.“

Pröll: Exporte seit 1995 verdreifacht

Neben den aktuellen Themen wie der Wahl in Griechenland wurde auch über europäische Regionalthemen gesprochen. Pröll strich die Vorteile, die gerade der EU-Beitritt für Niederösterreich gebracht habe, hervor. „Seit dem Jahre 1995 ist die niederösterreichische Wirtschaftsleistung um rund 70 Prozent gestiegen. Wir haben seit dem 1995er Jahre eine Betriebsneugründung, die um 75 Prozent höher geworden ist als seinerzeit, mittlerweile haben sich die Exporte Niederösterreichs verdreifacht.“

Pröll unterstrich auch die Bedeutung Junckers als europäischer Politiker: „Hier ist ein Politiker, der damals schon den Beweis angetreten hat, dass er mit beiden Beinen am Boden steht. Mit seiner politischen Arbeit und seiner Art agiert er sehr praxisnah.“ Juncker bekam dann im Sitzungssaal des Landtags den Preis für Europäische regionale Integration.