Länder sollen 800 Asylwerber aufnehmen

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war mit der Einigung beim Asylgipfel am Dienstag zufrieden, die Vereinbarung sei ein „ganz großer Schritt in die richtige Richtung“. Die Bundesländer sollen bis Ende November 800 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen.

Das wurde am Dienstag beim „Asylgipfel“ zwischen Bundesregierung und Ländervertretern im Bundeskanzleramt in Wien vereinbart. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere für die Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen schaffen. Sollte dies nicht überall möglich sein, so wird der Bund mit Quartieren - etwa Kasernen - aushelfen.

Verteilung laut bestehender Quote

Die 800 Asylwerber sollen entsprechend der bereits bestehenden Quote verteilt werden. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu verstehen.

Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, „das muss auch in allen anderen Ländern gehen“.

Kanzler und Vizekanzler sind zufrieden

Die Regierungsspitze zeigte sich nach dem Asylgipfel am Dienstag mit der Einigung zufrieden. „Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach Ende der Sitzung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer gemeinsamen Lösung. Man werde das Problem gemeinsam bewerkstelligen, dies sei mit dem Memorandum gewährleistet.

Pröll: „Ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“

Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Landeshauptmann Pröll rechnet selbst mit 700 bis 800 Asylwerbern in Niederösterreich.

„Ich werde mir das minutiös anschauen“, ist Pröll allerdings noch ein wenig skeptisch, wie die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern eingehalten wird.

Landeshauptmann Erwin Pröll erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein „menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen, so Pröll.

Kärnten: 150 Asylwerber zusätzlich

Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist die beim Asylgipfel gefundene Lösung ebenso realisierbar. Allerdings: „Es wird nicht einfach sein.“ Kärnten hat sich verpflichtet, bis Ende November 150 Asylwerber mehr aufzunehmen, um die Quote zu erfüllen. Geprüft werde derzeit auch, ob eine Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit in Frage kommt.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man dies schaffen wird.

Links:

• Pröll drängt Regierung und Länder (noe.ORF.at; 23.10.2012)
• Asylgipfel: Entlastung für Traiskirchen? (noe.ORF.at; 22.10.2012)