Causa Hypo sorgt für politischen Wirbel

Die Hausdurchsuchungen in der Causa Hypo NÖ haben auch für politischen Wirbel gesorgt. FPÖ, Grüne und auch BZÖ forderten volle Aufklärung und Konsequenzen. Die SPÖ Niederösterreich gab sich abwartend, die ÖVP wies alle Anschuldigungen zurück.

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sah einen „dicken schwarzen Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft“. „Es wird Zeit, dass der ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich trockengelegt wird“, betonte er in einer Aussendung.

Grüne pochen auf Untersuchungsauschuss

Niederösterreichs Grüne pochten weiter auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum Thema Hypo NÖ. Klubobfrau Madeleine Petrovic schwante Böses: „Niederösterreich ist mit Kärnten nicht vergleichbar: Niederösterreich wird Kärnten toppen, wenn ÖVP und Hypo erst gezwungen sein werden, alle Bücher zu öffnen.“

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner rühmte sich damit, dass seine Anzeige aus dem Jahr 2009 die Ermittlungen gegen die „pröllsche Landesbank“ ausgelöst hatte. Er findet Rücktritte von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka und Klubobmann und Hypo-Aufsichtsrat Klaus Schneeberger (beide ÖVP) „unausweichlich“.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Zurückhaltend gab sich die SPÖ, die selbst mit einem Sitz im Aufsichtsrat des Geldinstituts vertreten ist. Man habe großes Vertrauen in die ermittelnden Behörden, so Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Sollte es nach Abschluss der Erhebungen Anklagen geben, sei die Landespolitik natürlich gefordert, Konsequenzen zu ziehen.

Für die ÖVP holte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zur Verteidigung aus. Strache solle sich lieber um seinen „Kärntner Sumpf mit Scheuchs, Dörfler und Co.“ kümmern, bevor er „großspurig den Mund aufreißt“. Bei Petzner ortete Karner ein Geständnis für den „Racheakt“ für die Kritik an der Kärntner Hypo. Während diese den Steuerzahlern Milliarden koste, mache die niederösterreichische Landesbank nach wie vor Gewinne.

Link:

• Hausdurchsuchungen bei Hypo NÖ