Pröll denkt nicht an Verlust der „Absoluten“
Neun Listen treten bei der Landtagswahl am 3. März an. Praktisch alle haben das Ziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Erwin Pröll findet es positiv, dass sich so viele Gruppierungen der Wahl stellen. „Das ist der beste Beweis dafür, dass wir in einer gut funktionierenden demokratischen Ordnung leben. Und es straft Herrn Stronach Lügen, wenn er meint, wir sind eine Diktatur.“
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„Wo Stillstand ist, ist heute Rückschritt“
Pröll bereitet ein möglicher Verlust der absoluten Mehrheit aber kein Kopfzerbrechen. „Ich setze mich zwei Wochen vor der Wahl nicht damit auseinander", sagt er im „NÖ heute"-Interview mit ORF NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl. Wenn es den Mitbewerbern aber gelinge, die Mehrheit zu brechen, „dann ist der Blockade Tür und Tor geöffnet.“ Dann habe man eine ähnliche Situation wie im Bund. "Dort wo blockiert wird, ist Stillstand. Dort wo Stillstand ist, ist heute Rückschritt.“
Hinweis: Das NÖ heute-Interview mit Erwin Pröll sehen sie in der ORF TVthek.
Pröll geht also davon aus, dass er seine Mehrheit „die klaren Verhältnisse“, wie er gerne betont, bewahren kann. Er will dann auch keine Veränderungen an seinem Regierungsteam vornehmen. „Es sind allesamt Persönlichkeiten, die voll und ganz bereit sind, sich für das Land einzusetzen. Jeder und jede hat Heimatliebe für Niederösterreich im Herzen.“
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Pröll spricht von Seiten der anderen Parteien vom „schmutzigsten Wahlkampf“
„Innovativer, sozialer, schneller“
Der Intensivwahlkampf der ÖVP dauert 17 Tage, offiziell zumindest. „Es ist von unserer Seite der kürzeste, von Seiten der anderen wahlwerbenden Gruppierungen ist es aber der schmutzigste Wahlkampf. Ich habe mit einem harten Wahlkampf gerechnet, aber das, was sich auftut, übertrifft alle Erwartungen.“ Pröll übt erneut Kritik an Frank Stronach. Seine Beschimpfungen würden dem Image und dem Standort schaden. Dass ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner nicht gerade zimperlich im Umgang mit den politischen Gegnern ist, streitet Pröll nicht ab. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.“
Inhaltlich setzt Pröll auf die Schlagwörter „innovativer, sozialer, schneller.“ Er will ein „Land der Talente und Patente". Das würde Arbeitsplätze bringen, sagt er. Außerdem müsse man schneller in der Verwaltung und bei der Genehmigung von Unternehmen werden. In der Sozialpolitik soll der Schwerpunkt auf den Familien liegen. „Jemand, der die Zukunft gestalten will, muss bei den Familien ansetzen. Wir wollen Partner der Familien sein und nicht Vormund der Eltern.“ Außerdem soll den sozial Schwachen geholfen werden, „am Erfolg Niederösterreichs“ teilzuhaben.
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Erwin Pröll im Gespräch mit Christiane Teschl
Veranlagungen: „3,5 Prozent im Portfolio“
Zum Dauerthema Veranlagungen sagt Pröll Bekanntes. Er spricht von einem Gewinn von 800 Millionen Euro. „Auf unserer Seite ist der Rechnungshof, mit dem wir sehr eng zusammengearbeitet haben." Die Grünen und die SPÖ sprechen aber von mindestens einer Milliarde Euro Verlust und berufen sich dabei auch auf den Rechnungshof - mehr dazu in Grüne: Sachverhaltsdarstellung gegen Sobotka und in Wohnbaugeld: SPÖ fordert Kassasturz.
Pröll verteidigt die Veranlagungen: "Ich kann zu den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nur sagen, ‚schaut euch um, was mit diesem Geld alles finanziert wurde‘. Dass wir mittlerweile eine Verzinsung von 3,5 Prozent im Portfolio haben, das liegt auf der Hand.“ Auch hier gehen die Angaben auseinander, die Grünen sprechen von 1,8 Prozent. Laut Rechnungshof wären fünf Prozent notwendig, um den abgezinsten Verkauf der Darlehen aufzuholen.