SPÖ-GVV pocht auf Verwaltungsreform
Der Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich, der am Donnerstag in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging, stand unter dem Motto „starke Gemeinden in einem sozialen Europa“. GVV-Präsident Rupert Dworak drängte im Zusammenhang mit der viel diskutierten Verwaltungsreform zu mehr Mut zur Veränderung.
Dworak fordert Fairness bei Kooperationen
Außerdem forderte Dworak vom Bund auch Fairness beim Finanzausgleich und bei Gemeindekooperationen. „"Wir haben gesagt, dass wir im Interesse der Bevölkerung noch effizienter, noch nachhaltiger und noch sparsamer werden wollen. Es kann aber nicht sein, dass der Erlass der Bundesregierung vorsieht, diese Gemeindekooperationen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen.“
Renner: Gemeinden als „Wirtschaftsfaktor“
Für Landeshauptmann-Stv. Karin Renner (SPÖ) sind Gemeinden gelebte Bürgernähe. „Zudem sind funktionierende Kommunen ein nicht wegzudenkender Wirtschaftsfaktor“, so Renner. „Alles, was in Schule, Bildung, Kinderbetreuung und so weiter investiert wird, fördert letztendlich den kleinen und mittleren Betrieb.“
Renner schwörte darüber hinaus die SPÖ-Bürgermeister bereits auf die bevorstehenden EU-Wahlen im Mai ein. Sie rief dazu auf, sich gemeinsam für ein gutes Ergebnis bei der Wahl anzustrengen. „Denn Europa und das ganze Projekt ist zu schade, um es nur jenen zu überlassen, die sich nur an Gewinnen orientieren und denen die Menschen egal sind“, so Renner.