Causa Stein: Mehr Personal zugesagt
„Es war für alle Beteiligte sehr gut, dass wir dort waren und mit den Beamten intensive Gespräche führen konnten“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der betroffene Häftling, ein geistig abnormer Rechtsbrecher, wird in der Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt Stein behandelt. Nach Angaben der Vollzugsdirektion ist sein gesundheitlicher Zustand unter Kontrolle. Langzeitschäden werde er nicht davon tragen.
Sofortmaßnahme bei psychiatrischer Versorgung
Österreichweit gibt es derzeit 840 geistig abnorme Rechtsbrecher. In den vergangenen Jahren verdoppelte sich diese Zahl, heißt es bei der Vollzugsdirektion. Nur etwa die Hälfte dieser Häftlinge kann jedoch in Spezialeinrichtungen untergebracht werden. Die andere Hälfte sitzt ihre Strafe ohne adäquater Betreuung in gewöhnlichen Justizanstalten ab. „Es gibt Engpässe, die man so rasch wie möglich beseitigen muss. Als Sofortmaßnahme wird der Bereich der psychiatrischen Versorgung ausgebaut und wir werden weitere Planstellen in Stein einsetzen. Das wird im Rahmen der 100 Planstellen, die wir für den Strafvollzug bekommen haben, auch möglich sein,“ so Brandstetter.
Wie viele dieser 100 Planstellen der Justizanstalt Stein zugeteilt werden, müsse erst analysiert werden, sagt Brandstetter. Einmal mehr sprach er sich für eine tiefgreifende Reform im Bereich des Maßnahmenvollzuges aus: „Hier gibt es nichts zu beschönigen. Seit Jahren ist den Experten bekannt, dass wir hier strukturelle Probleme haben. Hier darf es keine Verzögerungen oder Tabus geben.“ Laut Brandstetter müsse man sich von Grund auf ansehen, was die bestmögliche Versorgung für Personen im Maßnahmenvollzug sei: „Und eines ist klar: Wenn es bei Personen, die der staatlichen Obhut anvertraut wurden, um die Menschenwürde und ihre Absicherung geht, kann es nicht am Geld scheitern.“
APA / Hans Klaus Techt
Brandstetter fordert Schulterschluss der Regierung
Man habe gewusst, dass es Probleme gibt, „hat auf gut Österreichisch gesagt, aber immer wieder weitergewurschtelt. Nun haben sich die Probleme kumuliert und es gibt einen großen Reformstau,“ so Brandstetter. Das Budget des Justizministeriums werde dafür jedoch nicht ausreichen: „Am Ende des Tages wird es daher einen Schulterschluss der Regierung geben müssen.“ Bei Bedarf sollen auch das Gesundheitsressort und die Länder eingebunden werden.
Links:
- Konzepte für Reformen (oe1.ORF.at; 22.05.14)
- Causa Stein: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 21.05.14)
- Häftling schwer vernachlässigt (noe.ORF.at; 20.05.14)