Streit um Pflegefinanzierung

Der österreichische Pflegefonds, der mit 350 Millionen Euro dotiert ist, wurde bis zum Jahr 2018 verlängert. Das sei nicht ausreichend, betonten Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) und der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP).

Die Gesellschaft altert, doch der bestehende Pflegefonds sei langfristig nicht ausfinanziert und zudem zu gering dotiert, sagte Soziallandesrätin Barbara Schwarz im Zuge eines Pressekonferenz am Mittwoch. Jährlich würden die Kosten für die Pflege in den Bundesländern um 150 Millionen Euro ansteigen, so Schwarz. „Die Bundesländer sind einfach nicht in der Lage, immer für das Sozialministerium einzuspringen und diese Gelder irgendwo herzunehmen. Wir müssen also wirklich ein gutes Finanzierungsmodell mit dem Sozialminister entwickeln.“

Auf ein bestimmtes Modell festlegen wolle man sich dabei vorab nicht, sagte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. Man wolle die Verhandlungen gemeinsam mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wieder in Gang bringen, so Drexler. „Wir wollen einen Prozess in Gang bringen, dass Bund und Länder gemeinsam intensiv darüber nachdenken, wie wir diese Pflegefinanzierung zustande bringen." Im Sozialministerium sieht man die Finanzierung der Pflege in den nächsten Jahren als gesichert an, betont aber, dass man Gesprächen nicht vorgreifen wolle.

Schwarz: „Ambulante Betreuung hat Vorrang“

Laut einer aktuellen Umfrage wollen rund 85 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden alt werden, betonte Schwarz. Die ambulante Betreuung habe in Niederösterreich Vorrang vor der stationären Pflege, wichtig sei deshalb die größtmögliche Unterstützung der pfelgenden Angehörigen durch sozialmedizinische Dienste. Stationäre Betreuung gebe es in Niederösterreich nur dann, „wenn sie unbedingt notwendig ist bzw. vom Betroffenen gewünscht wird“, sagte Schwarz.

„Rund 85 Prozent der Menschen sagen, dass sie in den eigenen vier Wänden alt werden wollen“, erinnerte Schwarz an eine aktuelle Umfrage. Die ambulante Betreuung habe in Niederösterreich Vorrang vor der stationären Pflege, wichtig sei deshalb die größtmögliche Unterstützung der pflegenden Angehörigen durch sozialmedizinische Dienste. Stationäre Betreuung gebe es in Niederösterreich nur dann, „wenn sie unbedingt notwendig ist bzw. vom Betroffenen gewünscht wird“, sagte Schwarz. „Wir als Bundesland Niederösterreich werden bis 2018 rund 1.000 zusätzliche Plätze in Heimen errichten“, führte die Landesrätin aus.

Links:

• Bessere Bedingungen für Pflegekräfte (noe.ORF.at; 7.5.2014)
• Aus für Senioren-Tagesstätte (noe.ORF.at 18.3.2014)