Pröll: „Der 25. Jänner ist ein Lostag“

Die Gemeinderatswahlen sind zentrales Thema der Festansprache von LH Erwin Pröll (ÖVP) bei der Landesversammlung des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes in St. Pölten gewesen. Der 25. Jänner sei ein „Lostag“, so Pröll.

„Wer fünf Jahre gut gearbeitet hat, braucht sich vor der Zeugnisverteilung nicht fürchten“, hob Pröll die Leistungen der Gemeindevertreter hervor. Es sei ihm „nicht bang“, dass der Wähler die Arbeit honorieren werde. Der frühe Wahltermin habe den Vorteil eines kurzen Wahlkampfes und garantiere damit ein rasches Weiterarbeiten, denn: „Wir haben noch viel vor“, die Zeiten seien herausfordernd.

Pröll: „Jede Gemeinde Schmuckkästchen für sich“

In den vergangenen Jahrzehnten sei das Land auf die Überholspur gebracht worden, aus dem Schatten der Bundeshauptstadt getreten, verzeichne steigende Betriebsansiedlungen, belege im Bundesländervergleich Platz eins in der Kaufkraft und sei heute eine international anerkannte Region. Jede Gemeinde sei ein „Schmuckkästchen für sich“, sprach der Landeshauptmann auch die Lebensqualität an.

Das Land sei Partner der Gemeinden, verwies Pröll unter anderem auf Vorhaben wie den Breitbandausbau in allen Regionen und eine neue Güterwege-Offensive. Auch „im letzten Eck“ habe der Bürger dasselbe Recht auf Infrastruktur wie in der größten Stadt des Landes, und: Länder und Gemeinden würden dem Bund „in Augenhöhe“ gegenübertreten. Eine Kommunalstrukturreform, die heute (andernorts) gelobt werde, habe es im Bundesland bereits vor 50 Jahren gegeben, als 1.652 zu 573 Gemeinden zusammengelegt wurden.

Mödlhammer: Niederösterreich sei „Vorzeigeland“

Für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist Niederösterreich, wie er sagte, ein „Vorzeigeland“. Die Gemeinden würden ihre Aufgaben hervorragend erfüllen und zugleich sparsam wirtschaften, NÖ GVV-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) betonte, dass die Kommunen die größten Investoren in Österreich seien.

Angesprochen wurde auch der Finanzausgleich, laut Finanzreferent LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse der abgestufte Bevölkerungsschlüssel fairer gestaltet werden, der Unterschied zu Wien sei nicht einzusehen. Die Grundsteuer sei eine Gemeindeabgabe, hielt Mödlhammer einmal mehr fest. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwies auf die Ausbauoffensive des Bundes in Sachen Kinderbetreuung und trat für eine steuerliche Entlastung der Familien ein.

Links:

• Gemeinderatswahlen schon im Jänner (noe.ORF.at; 7.9.2014)
• ÖVP-Gemeindevertreterverband (Wikipedia)