Außerordentliche LH-Konferenz zu Asyl
Die Last, die zu tragen sei, werde immer intensiver, so Pröll. Sei man am 18. November - bei der damaligen Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen - noch von 28.600 Flüchtlingen ausgegangen, halte man jetzt bei 32.800. Die Länder hätten „Enormes geleistet“, um den Strom zu bewältigen. Alle Flüchtlinge seien aufgenommen, niemand stehe auf der Straße. Aber die Länder würden auch an ihre Grenzen stoßen.
Zusätzlicher Druck durch „Nicht-Kriegsflüchtlinge“
Pröll führte aus, dass „ein ordentlicher Teil der zusätzlichen Last“ durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern verursacht werde. Er nannte diesebezüglich etwa Kosovo oder Serbien. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich.
Alleine im Jänner habe man 900 Anträge von Menschen aus diesen Herkunftsländern verzeichnet. Auch über diese Problematik werde in der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zu reden sein.
Schnellere Verfahren gefordert
Er habe daher „volles Verständnis“ für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern einzuführen, so Pröll. „Auch aus humanitären Gründen“, wie er anmerkte. Es sei nämlich „ehrlicher im Umgang mit Menschen, ihnen rasch mitzuteilen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern auf Dauer keine Chance hierzubleiben haben“.
Einmal mehr betonte Pröll, dass das Flüchtlingswesen insgesamt europäisch gelöst werden müsse. Es könnten nicht einige wenige Länder die Gesamtlast tragen - mehr dazu in Asyl: Pröll fordert europäische Lösung.
Bereits am Samstag läuft die Frist zur Erfüllung der Asylquoten ab, doch trotz aller Beteuerungen sind die meisten Länder weit von ihren Vorgaben entfernt. Besonders säumig ist unverändert Tirol, das die Quote nicht einmal zu 83 Prozent einhält. Über 100 Prozent liegen weiter Wien, Niederösterreich und die Steiermark - mehr dazu in Asyl: Länder weit von Quotenerfüllung entfernt (oesterreich.ORF.at)