140-Millionen-Betrug mit Treibstoff

Eine Bande soll allein in Österreich 140 Mio. Euro an Mineralöl- und Umsatzsteuer hinterzogen haben, indem sie einen gegenüber Diesel geringfügig modifizierten Treibstoff verkauft haben soll. Die Zollfahndung Niederösterreich ermittelte zwei Jahre lang.

Die niederösterreichischen Zollfahnder haben gemeinsam mit Beamten des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg die Gruppe, die europaweit agierte, nun aus dem Verkehr gezogen. Laut Finanzministerium sollen die Täter in einer Produktionsstätte in Wöllersdorf (Bezirk Wr. Neustadt) anstelle von herkömmlichem Dieselkraftstoff ein vermeintlich steuerfreies Produkt mit dem Fantasienamen „Universaltechnisches Öl“ hergestellt haben. Chemisch wich das Produkt nur geringfügig von Diesel ab. Es wird beispielsweise zum Einschmieren von Schaltafel auf Baustellen verwendet, sagt Michael Kalcher von der Zollfahndung.

Als Treibstoff in anderen Staaten verwendet

Das Produkt ist steuerfrei, allerdings verkauften die Verdächtigen das Mineralöl im Ausland als Treibstoff. „Das ist das strafrechtlich Relevante“, erklärt Kalcher, „dadurch, dass Treibstoff hergestellt worden ist, ist auch die Steuer entstanden und die haben sie nicht entrichtet. Und natürlich auch, weil es mit dem Willen erzeugt worden ist, das Produkt als Treibstoff abzugeben.“

Laut Ministerium entsteht die Steuerschuld grundsätzlich bereits durch Überführung des Mineralöls in den steuerrechtlich freien Verkehr, also wenn man den Sprit aus einem Herstellungs- oder Lagerbetrieb wegbringt. Die Erstabgabe des Treibstoffes dürfte in Österreich gewesen sein. Es ging um rund 215 Millionen Liter Mineralöl, damit dürften rund 90 Millionen Mineralölsteuer und 50 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen worden sein.

Kein Einzelfall

In anderen Staaten fand das „Universaltechnische Öl“ als Treibstoff Verwendung, deshalb ermitteln auch diese Staaten gegen die Bande. Laut Michael Kalcher vom Team Strafsachen-Zoll im Zollamt St. Pölten/Krems/Wiener Neustadt handelt es sich um den größten Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug, den er und sein Team aufgedeckt haben. Bei den acht Verdächtigen handelt es sich um einen Russen und sieben Deutsche.

Laut Zollfahndung handle es sich um keinen Einzelfall, in Europa gebe es weitere derartige Produktionsstätten. „Wir gehen derzeit davon aus, dass es in Europa sieben bis zehn solcher Fabriken gibt, die in dieser Größenordnung produzieren. Wir haben auch Ermittlungsergebnisse, dass aus anderen Produktionsstätten in Europa dieses Diesel-Gemisch auch am österreichischen Markt landet.“ Neben der Zollfahnung ermittelt im aktuellen Fall auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.