Hypo: Bundesländer wollen Bund belangen
Die Hypo-Abbaugesellschaft Heta zahlt nicht mehr: Das entschied die Bundesregierung. Eine Entscheidung mit Folgen, auch für die Bundesländer. Denn die haften jeweils für ihre Landes-Hypo-Banken. Und diese wiederum haften untereinander. Wenn also die Kärntner Hypo nicht mehr zahlen kann, kommen die anderen Bundesländer zum Zug.
In einer Sondersitzung befassten sich die Landesfinanzreferenten am Mittwoch im Palais Niederösterreich in Wien mit der Lage nach dem Zahlungsstopp der Hypo-Abwicklungs-Bank Heta. Der Finanzreferent des Landes, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP), berief die außerordentliche Finanz-Referenten-Konferenz ein. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, für die nun die anderen Landesbanken - und damit indirekt die Länder haften - mehr dazu in Hypo: Landes-Banken sind alarmiert.
Sobotka: „Unverzüglich verhandeln“
Die Hypos der anderen Bundesländer werden für den Zahlungsausfall der Heta, ehemals Kärntner Hypo, voll und ganz geradestehen. Auch die Bundesländer werden sich ihrer Haftung nicht entziehen, sagte Sobotka. Allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen.
Die Länder wollen „unverzüglich“ mit dem Bund über eine Beteiligung verhandeln, so Sobotka. Denn im Vorfeld der Entscheidung, Zahlungen der Heta mit einem Moratorium zu belegen, habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben - obwohl dadurch die Belastungen auf ihre Schultern verschoben wurden. Es entstehe dadurch zwischen Bund und Ländern „ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt“. Auch Rechtsmittel gegen den FMA-Bescheid lassen sich die Bundesländer offen.
Scharfe Kritik am Finanzminister
Zugleich ist Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz überzeugt, dass der Bescheid der FMA von langer Hand vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes „niemals in dieser Form erstellt werden können“, betonte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass „es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren“.
Sobotka kritisierte die Zusammenarbeit mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) scharf: „Wir fühlen uns vom Finanzminister, der sonst immer die Zusammenarbeit sucht, in der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. So geht man mit Partnern nicht um, von denen man erwartet, dass sie bei der Steuerreform ihren Beitrag zu leisten bereit sind“, so Sobotka am Mittwoch.