ÖVP fordert „rasche Entscheidung“

Die ÖVP NÖ fordert von der Liste Frank eine rasche Entscheidung darüber, wer Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) als Landesrätin nachfolgen soll. Die Liste Frank hatte angekündigt, für die Nominierung der Nachfolge noch Zeit zu brauchen.

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Gerhard Karner, erneuerte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Kritik an den Abgeordneten, die bei der Landtagswahl als Team Stronach angetreten sind. Die ÖVP habe schon im Wahlkampf vor zwei Jahren heftig vor dem damaligen Team Stronach gewarnt, sagt Karner.

Karner: „Weggeschmissene Stimmen“

Aus seiner Sicht zeige sich durch die jüngsten Entwicklungen, dass „zehn Prozent der Stimmen von der Landtagwahl 2013 weggeschmissen sind. 100.000 Wählerinnen und Wähler werden von solchen Leuten vertreten, die in Wahrheit nur auf die eigene Geldtasche schauen und denen das Land und die Bevölkerung völlig egal sind“, so Karner.

Die Asylagenden der scheidenden Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) wurden am Dienstag an Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) übertragen, die restlichen Agenden - zu denen u.a. das Baurecht und Veranstaltungswesen zählen - übernimmt interimistisch Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) - mehr dazu in Androsch übernimmt Asyl-Agenden.

Landesrat-Wahl auf Tagesordnung im Landtag

Karner fordert dennoch von der Liste Frank eine rasche Entscheidung über die Nachfolge von Kaufmann-Bruckberger. „Ich fordere Herrn Stronach und seine Truppe auf: Hören Sie endlich auf damit, die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum Narren zu halten. Es ist Zeit, hier klar Schiff zu machen, Entscheidungen zu treffen und für die Nachbesetzung in der Landesregierung zu sorgen“, so Karner.

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) hatte am Dienstag angekündigt, die Wahl eines neuen Landesrates auf die Tagesordnung bei der Landtagssitzung am Donnerstag zu setzen. Er erwarte sich, bis dahin vom zuständigen Fraktionsklub einen diesbezüglichen Wahlvorschlag zu erhalten, so Penz.

Liste Frank: „Zu wichtig für Schnellschuss“

Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, hatte jedoch daraufhin betont, dass sich der Wahlvorschlag bis Donnerstag nicht ausgehen werde. Die Position sei zu wichtig für einen Schnellschuss, man brauche noch Zeit für interne Beratungen, so Gabmann in einer Stellungnahme am Dienstag.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte im Zusammenhang mit der Causa Seenkauf in Kärnten, in der u.a. auch gegen sie ermittelt wird, Ende der Vorwoche ihren Rücktritt erklärt - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger tritt zurück und Kaufmann-Bruckberger legt auch Mandat zurück.