Gemeinden dürfen wieder „blitzen“

Seit einem halben Jahr sind in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) als Pilotprojekt Radarboxen aufgestellt. Jetzt gibt es ein Agreement, wonach auch andere Gemeinden um das Aufstellen der Geräte im Ortsgebiet ansuchen können.

Es gehe nicht darum, die Bürger abzuzocken, sondern an bestimmten Orten für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, sagt der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP Niederösterreich, Alfred Riedl. Man sei dankbar über die Möglichkeit an neuralgischen Punkten, wie vor Kindergärten oder Schulen, Tempomessungen durchführen zu können, so Riedl.

Auch der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich, Rupert Dworak, begrüßt das neue Agreement. Dabei gehe es keineswegs darum, in allen Gemeinden Tempomessungen durchzuführen, sondern dort, wo es Sinn macht, sagt Dworak.

Auswertung durch Polizei

Gemeinden, die Radarboxen aufstellen wollen, müssen bei der Verkehrsbehörde, also bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft, ein Ansuchen stellen. Bis tatsächlich die ersten Boxen aufgestellt werden, kann es aber noch einige Monate dauern. Erst nachdem das für ein Jahr geplante Pilotprojekt in Perchtoldsdorf zu Ende ist, können die gesammelten Daten ausgewertet werden. Die Anschaffung der Box obliegt der Gemeinde, die Auswertung erfolgt durch die Polizei. Die Einnahmen gehen zu 80 Prozent an die Kommunen und zu 20 Prozent an den Bund.