Budget: Sachliche Debatte der Klubobleute

Außergewöhnlich sachbetont ist die Debatte der Klubobleute zum Budget für das Jahr 2016 verlaufen. Die fünf Landtagsparteien nahmen zur Budgetrede von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka, aber auch zu den Budgetzahlen Stellung.

Die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, sprach angesichts des Budgets, aber auch im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2014, der ein Minus von 856 Millionen Euro ausweist, von „fremdschämen“. Sie kündigte an, dem Budget 2016 nicht zustimmen zu wollen: „Der Landtag gibt Ihnen ganz klar vor, wie sie hauszuhalten haben und Sie halten sich seit Jahren nicht daran. Warum sollte ich nun als Opposition dem zustimmen?“

FPÖ spricht von „Budget des Schuldenchaos“

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl ortete falsche Schwerpunkten im Budget und bezeichnete das Budget als „Budget des Schuldenchaos“: „Und zwar deswegen, weil wir auch durch den Landesrechnungshof bestätigt zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Zahlentricksereien, trotz einer Erklärung, wie man Maastricht-Schulden definieren kann, der Schuldenberg sich leider nicht verkleinert.“

Walter Naderer vertrat den erkrankten Klubobmann der Liste Frank, Ernest Gabmann. Naderer nahm auf die Budgetrede des für Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bezug: „In Ihrer Erklärung zum Abschluss 2014, der im Gegensatz zum Voranschlag ein Rückanschlag ist, sind die Ausgaben um 520 Millionen Euro überzogen worden und das Ganze ohne Zwischeninformation an den Landtag während des Jahres.“

Betont seriös und sachlich stellte sich SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier hinter das Budget: „Bei uns wird nicht nur, wo es wichtig und erkennbar ist, der Sparstift angesetzt, bei uns ist man intensiv bemüht, der heimischen Wirtschaft die optimale Unterstützung zu geben, um sie auch weiterhin zu stärken und das ist der Rohstoff für die Aufrechterhaltung des Wohlstandes unseres Landes.“

„Werden unserer sozialen Modellregion gerecht“

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger lobte das Budget: „Dieses Budget schafft einerseits den Spagat, sinnvoll zu sparen, andererseits, kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit diesem Budget werden wir unserer sozialen Modellregion gerecht.“ Bis Donnerstagabend werden alle Budgetposten im Detail diskutiert.

Links:

• Sobotka: Bekenntnis zum Föderalismus (noe.ORF.at; 17.6.15)
• Landtag: Differenzierte Sicht auf Budget 2016 (noe.ORF.at; 17.6.15)