Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst
Landeshauptmann Erwin Pröll kündigte den überraschenden Schritt als Teil der Verwaltungsreform an. Niederösterreich wird demnach neu geordnet und soll nur noch 20 Bezirke haben (derzeit 21). Die Gemeinden des Bezirkes Wien-Umgebung werden je nach Lage in Zukunft zu den Bezirken Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Mödling, St. Pölten oder Tulln gehören.
Erwin Pröll kündigte Verbesserung beim Bürgerservice an
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Neuordnung soll 2017 in Kraft treten
Die Zuordnung der Gemeinden des Bezirkes erfolge so, „dass wir einer Erreichbarkeitsstudie folgen, die uns eine optimale Zuordnung gewährleistet“, sagte Pröll. Auch die Information der betroffenen Einsatzorganisationen habe bereits begonnen. Mit großem Widerstand wie etwa in der Steiermark rechnet der Landeshauptmann nicht.
ÖVP Niederösterreich
Landeshauptmann Erwin Pröll (r.) und Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (l.)
Pröll spricht von einem Reformschritt, „der mit Sicherheit als der größte seit den 1970er-Jahren mit der Kommunalreform und der Hauptstadtwerdung benannt werden kann.“ Die entsprechenden gesetzlichen Weichen werden bereits gestellt, in Kraft treten soll die Neuordnung mit dem Jahr 2017.
Klosterneuburg will eigenes Kfz-Kennzeichen
Wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ online berichten, habe es im Vorfeld auch die Überlegung gegeben, Klosterneuburg zu einer Statutarstadt zu erheben. Das wurde aber verworfen, weil dieser Schritt keinerlei Einsparungen gebracht hätte.
„Damit ist Klosterneuburg die einzige Stadt Niederösterreichs, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, geschweige denn der Bezirk nach ihr benannt ist", wird Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) zitiert. Klosterneuburg begehre daher ein eigenes Kfz-Kennzeichen, „um die hohe Identifikation der Bewohner mit der Stadtgemeinde widerzuspiegeln.“
Kritik von Grünen und Team Stronach NÖ
Die grüne Klubobfrau Helga Krismer zeigte sich in einer Aussendung „irritiert“, dass „völlig überraschend und ohne BürgerInnen-Dialog bekannt gegeben wurde, dass der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird“. Sie bedaure diese Vorgehensweise, weil „die Menschen damit das Gefühl bekommen, es wird ihnen etwas weggenommen“, so Krismer.
Auch das Team Stronach NÖ sprach von einem „überfallsartigen Vorgehen“. Grundsätzlich begrüße man die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten mit dem Ziel von Bürgernähe, Vereinfachungen und Einsparungen, Landesobfrau Renate Krüger-Fischer fehle in diesem Fall aber die Diskussion mit den betroffenen Gemeinden.
APA
Der Bezirk Wien-Umgebung mit 118.691 Einwohnern (Stand 2015) und einer Fläche von knapp 485 Quadratkilometern besteht aus mehreren nicht aneinandergrenzenden Gebieten rund um Wien und 21 Gemeinden. Bezirkshauptmann ist Andreas Strobl.
Welche Gemeinden kommen zu welchen Bezirken?
- Bezirk Bruck an der Leitha: Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing.
- Bezirk Gänserndorf: Gerasdorf.
- Bezirk Mödling: Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf.
- Bezirk St. Pölten: Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben.
- Bezirk Tulln: Gablitz, Klosterneuburg und Mauerbach.