Klosterneuburg will eigenes Autokennzeichen
Ein weiteres Anliegen sei die Übernahme der Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft in den Landesdienst sowie der Erhalt einer Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft. Für das Gebäude selbst will man Eigenbedarf anmelden.
Klosterneuburg soll, wie Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ausführte, dem angrenzenden Bezirk Tulln zugeteilt werden - mehr dazu in Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst. Man habe aus den Medien von der Strukturänderung erfahren, hielt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) in einer Stellungnahme fest. Diese Entscheidung liege in der alleinigen Verantwortung des Landes und sei als solche von der Stadtgemeinde hinzunehmen.
Die Stadt wird nicht Namensgeber eines Bezirks
Man stehe nicht an, an notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen mitzuwirken, bedauere aber „zutiefst, nicht früher in den Prozess eingebunden worden zu sein. Eine offizielle Mitteilung dieser Tragweite so spät zu erfahren, ist eine ungewöhnliche Handlungsweise für die sonst übliche friktionsfreie und gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land.“
ORF/Robert Salzer
Man stehe nicht an, an notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen mitzuwirken, heißt es im Rathaus von Klosterneuburg
Erinnert wurde in der Aussendung daran, dass die Bezirkszugehörigkeit Klosterneuburgs in der Geschichte mehrmals gewechselt hat: Bereits 1890 „gehörte“ die Stadt zu einem Bezirk mit Tulln, 1938 wurde sie Wien eingemeindet, 1954 wurde der Bezirk Wien-Umgebung gegründet.
Betont wurde, das Klosterneuburg im künftigen Bezirk Tulln die mit Abstand größte Gemeinde bilden und damit die einzige Stadt Niederösterreich sein werde, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, geschweige denn der Bezirk nach ihr benannt ist. Daher begehre man ein eigenes Kfz-Kennzeichen, um die hohe Identifikation der Bewohner mit der Stadtgemeinde widerzuspiegeln. KG zum Beispiel sei österreichweit noch nicht vergeben.
Klosterneuburg möchte Statutarstadt werden
Die Bezirksaußenstelle sollte gemäß dem Motto der Landesregierung „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ eingerichtet werden, damit Klosterneuburger nur in Ausnahmefällen für Behördenwege nach Tulln fahren müssen. Gleichzeitig wolle die Stadtgemeinde prüfen lassen, ob Klosterneuburg zur Statutarstadt werden kann - dem erteilte Pröll allerdings bereits bei der Pressekonferenz eine Absage.
Für die künftige Nutzung des Verwaltungsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung meldet die Stadtgemeinde Eigeninteresse an: Das Rathaus stehe nämlich vor einer Generalsanierung, erste Studien würden einen Investitionsbedarf in Millionenhöhe zeigen. Mit dem BH-Gebäude hätte man eine Einrichtung, die allen Kriterien einer modernen Verwaltung - u.a. Barrierefreiheit - entspreche und mitten im Zentrum der Stadt liege.
ÖVP-Klubobmann: „Bürgermeister wurde informiert“
Er wundere sich über die Aussagen des Klosterneuburger Bürgermeisters, dass er von der geplanten Neuregelung erst heute aus den Medien erfahren habe, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. „Das ist unrichtig. Ich halte deutlich fest, dass er von mir persönlich in einem konsensualen Gespräch vorab über die geplanten Strukturveränderungen informiert worden ist“, so der Klubobmann.