Finanzausgleich: Sobotka für mehr Zuteilungen
Daher müsse der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Städte tendenziell bevorzugt, abgeschafft werden. In einem Schritt werde das wohl nicht gehen, da das auch nicht fair wäre, meinte Sobotka am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien. Daher plädierte er für eine schrittweise Abschaffung. Am Ende des Prozesses müsse jedenfalls stehen, dass jeder Bürger gleich viel wert sei. Derzeit sei das ja nicht der Fall. Pro Wiener gebe es 3.190 Euro, pro Niederösterreicher dagegen nur 2.670 Euro.
Ein System, das nur auf der Kopfzahl beruht, wäre für Sobotka jedenfalls sinnvoller als die von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) verfolgte Aufgaben-Orientierung, also dass die Gelder stärker nach den Aufgaben der einzelnen Länder und Gemeinden vergeben werde. Solch ein Modus klinge zwar charmant, sei in der Praxis aber zu kompliziert und würde eine Unzahl von Regularien zur Folge haben, sagt Sobotka.
Neuer Verteilungsschlüssel gefordert
Wiederherstellen will Sobotka die Balance bei den Ertragsanteilen, also eine Rückkehr zum Modell 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Durch den „grauen Finanzausgleich“, also die Erlassung von Bundesregeln, die aber den Ländern Geld kosten, habe sich das Verhältnis nämlich um 1,7 Prozent zu Gunsten des Bundes gewandelt. Dabei handle es sich immerhin um eine Summe von 1,4 Milliarden.
All das kann kommenden Dienstag besprochen werden, wenn nach mehreren Monaten Verhandlungen nur auf Beamten-Ebene wieder die Entscheidungsträger von Regierung, Landesregierungen, Gemeinde- und Städtebund zusammenkommen. Ein Ergebnis wird es da sicher noch nicht geben, dass aber insgesamt etwas herauskommt, ist für Sobotka durchaus vorstellbar. Gegebenenfalls könne man Änderungen im Finanzausgleich dann auch erst während der kommenden Periode umsetzen.