SPÖ NÖ fordert neuen Mindestlohn

Die SPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit einen neuen Mindestlohn gefordert. Sie sprach sich für eine Mindestentlohnung von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit aus.

Um den Mindestlohn von 1.700 Euro in allen Kollektivverträgen zu verankern, will die SPÖ Niederösterreich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen treten. Dieser soll laut SPÖ nicht nur den Arbeitnehmern zugute kommen, sondern auch die Konjunktur beleben. Derzeit ist der Lohn in Österreich nur über einzelne Kollektivverträge geregelt und nicht, wie etwa in Deutschland, gesetzlich verankert. An diesem System will die SPÖ Niederösterreich weiterhin festhalten.

Bei der Höhe der Forderung orientiert sich der SPÖ-Landesparteivorsitzende Matthias Stadler am aktuellen Kollektivvertrag der Metaller. „Wenn bei den Metallern das möglich ist, trotz Krise und all diesen Dingen, dann sind wir der Ansicht, dass dieser Mindestlohn von 1.700 Euro in allen Kollektivverträgen auch möglich sein muss“, sagte Stadler.

Stadler gegen Personaldebatte

Kritik übte Stadler nach der aus SPÖ-Sicht enttäuschenden Bundespräsidentschaftswahl an Parteifreunden, die einen Rücktritt Faymanns fordern. „Man sollte seine Kraft auf das Wohl der Partei richten. Ich unterstelle mancher Kollegin oder Kollegen, dass die nur Eigeninteresse im Auge und im Fokus haben, aber nicht das Interesse der Gesamtpartei. Denn dann würden sie die Diskussion anders führen“, so Stadler.

Zu Aussagen seiner Parteikollegin Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner (SPÖ), die in Medien für eine Vorverlegung des Parteitages eintrat, sagte Stadler, man könne durchaus verschiedene Positionen vertreten. Er selbst sei für die Beibehaltung des Termins im Herbst. „Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen“, weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn mache.

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• Kritik von schwarz-roter Basis (noe.ORF.at; 25.4.2016)