Bezirksgerichte: Reform geht weiter
Das Gericht in Mistelbach gehöre nun „zu den modernsten Justizgebäuden in Österreich“, verwies Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) anlässlich der Eröffnung auf optimale Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Bevölkerung.
Christopher Dunker
Festgäste bei der Eröffnung (v.l.): Hans-Peter Weiss (Austrian Real Estate), Landesrat Karl Wilfing, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Gerhard Jelinek (Präsident des Oberlandesgerichts Wien) und Adolf Wieland (Vorsteher des BG Mistelbach)
Seit der Aufnahme des Bezirksgerichts Laa an der Thaya sind 32 Personen im nun barrierefrei erschlossenen Gebäude in Mistelbach tätig. Direkt im Eingangsbereich wurde ein Servicecenter eingerichtet, das den Bürgern als zentrale Anlaufstelle dient. Eine moderne Sicherheitsschleuse gewährleiste maximale Sicherheit.
Bezirksgericht Neunkirchen muss erweitert werden
Das erweitere Bezirksgericht in Mistelbach ist nur ein kleiner Teil der Reform, die sich durch die Pläne für die Zusammenlegungen von Bezirksgerichten ergaben. Diese Reform wurde schon vor einigen Jahren beschlossen und wird nun umgesetzt.
Das Gericht in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) wurde von Baden übernommen, das Gericht in Stockerau (Bezirk Korneuburg) von Korneuburg. Der Standort des Gerichts in Ybbs (Bezirk Melk) von Melk und das Gericht in Zistersdorf (Bezirk Gänserndorf) vom Bezirksgericht Gänserndorf. Die bisherige Nebenstelle des Gerichts Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) soll auch geschlossen werden, doch die Generalsanierung des aufnehmenden Bezirksgerichts in der Bezirkshauptstadt Neunkirchen ist noch nicht abgeschlossen.
Bei den als Außenstellen des Bezirksgerichts Amstetten geführten Gerichten in Haag (Bezirk Amstetten) und Waidhofen an der Ybbs gibt es Gespräche, aber noch keine endgültigen Entscheidungen. Die ursprünglich vorgesehene einzige bundesländerübergreifende Zusammenlegung des niederösterreichischen Gerichts Purkersdorf (Bezirk Wien-Umgebung) mit dem Wiener Standort Hietzing wurde im Frühjahr 2016 endgültig verworfen.
Link:
- Purkersdorf behält sein Bezirksgericht (noe.ORF.at; 4.4.2016)