Massive Kritik an neuem Abfallgesetz

Eine geplante Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes sorgt bei niederösterreichischen Entsorgungsbetrieben für Aufregung. Künftig sollen Gemeinden nämlich auch große Abfallmengen von Betrieben entsorgen dürfen.

Ob Abfall von der Gemeinde oder von einem privaten Anbieter entsorgt wird, hängt derzeit von der Art und Menge ab. Nur wenn ein Betrieb gleich viel Müll wie ein Privathaushalt produziert, kann er den Abfall über kommunale Anbieter entsorgen lassen. Im Zuge der Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes soll jedoch die Menge des Abfalls künftig irrelevant werden. Das ermöglicht es Betrieben, künftig auch große Mengen von kommunalen Anbietern entsorgen zu lassen, solange die Art und Zusammensetzung des Mülls weiterhin mit privaten Haushalten vergleichbar ist.

Private Anbieter befürchten steigende Preise

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe befürchtet nun, dass durch die Konkurrenz der Gemeinden die Entsorgungspreise ansteigen werden. Einerseits will man die Menge als Kriterium beibehalten, andererseits fordern die Branchenvertreter, dass Altpapier und biogene Abfälle von der Regelung ausgenommen werden.

Die niederösterreichischen Umweltverbände entgegnen, dass die Gesetzesänderung ohnehin nur den Restmüll und keine betrieblichen Abfälle wie etwa Altstoffe oder Holzverschnitt betreffe. Zudem folge Niederösterreich damit auch den Regelungen von sieben weiteren Bundesländern, heißt es. Die von den Haushalten zu bezahlenden Müllgebühren sollen außerdem stabil gehalten werden, versicherte Anton Kasser, der Präsident der niederösterreichischen Umweltverbände.

Abgelegende Grundstücke werden nun erfasst

Eine Änderung soll es auch bei der Müllentsorgung von abgelegenen Grundstücken geben. Liegenschaften, die bislang nur mit besonders hohem Aufwand zu erreichen waren, waren vom Pflichtbereich der Müllabfuhr ausgenommen. Mit der Novelle werden künftig auch diese Grundstücke erfasst. Allerdings soll ein eigener Sammelpunkt geschaffen werden, wo die Haushalte ihren Restmüll hinbringen können. Die Müllgebühr soll im Gegenzug verringert werden.

Links:

• Wegwerfen war gestern (noe.ORF.at; 18.10.2016)
• 12.000 Tonnen Elektromüll jedes Jahr (noe.ORF.at; 3.8.2016)
• Abfallvermeidung macht Schule (noe.ORF.at; 18.7.2016)
• Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe
• Die NÖ Umweltverbände