Debatte über Zukunft des Sozialstaates

Über die Zukunft des Sozialstaates ist am Mittwoch in der Arbeiterkammer Niederösterreich in St. Pölten debattiert worden. Die Menschen müssten vom technologischen Wandel profitieren, lautete der Tenor.

Mehr als 350 Gäste waren zum Dialogforum mit dem Titel „Sozialstaat für die Zukunft sichern“ in die Arbeiterkammer nach St. Pölten gekommen. Darunter war auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der im Vorfeld der Veranstaltung zur Thematik der Mindestsicherung gesagt hatte, dass er nicht mehr an eine bundesweite Einigung in diesem Jahr glaube. „Das ist eine Ländermaterie, die die Länder zu lösen haben“ - mehr dazu in Kern: „Mindestsicherung ist Ländermaterie“.

Wieser: „Investitionen für wachsende Wirtschaft“

Automatisierung und Digitalisierung werden die Arbeits- und Wirtschaftswelt stark verändern. Das bringe auch Herausforderungen für den Sozialstaat mit sich. Um dessen Sicherheit und Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu sichern, wurden beim Dialogforum Lösungen und Forderungen aufgezeigt.

Der Trend zur Digitalisierung und Automatisierung werde zu sinkender Nachfrage menschlicher Arbeitskraft und damit weiterem Druck auf den Arbeitsmarkt führen, sagt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ), Markus Wieser. Es müsse daher rasch entgegengesteuert werden. „Investitionen für eine wachsende Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze, ein industriepolitisches Konzept und eine berufliche Qualifikationsoffensive sind wichtiger denn je“, so Wieser.

Wesentlich für den Sozialstaat der Zukunft sei auch eine faire Verteilung von Arbeit durch den Abbau von Überstunden sowie eine sechste Urlaubswoche ab 25. Dienstjahren, unabhängig von der Anzahl der Arbeitgeber. Zudem brauche es eine verpflichtende Betriebliche Gesundheitsförderung und ein flächendeckendes System der dualen beruflichen Weiterbildung. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist unsere vordringliche Aufgabe“, sagt AK-Präsident Wieser. Sie gefährde persönliche Existenzen und den Sozialstaat durch steigende Kosten bei sinkenden Beitragsleistungen.

Globaler Wettbewerb durch technologischen Wandel

Bundeskanzler Kern betonte, welche Erfahrungen die Menschen aktuell bewegen. „Wir müssen heute feststellen, dass die Globalisierung hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hat. Die Mittelschicht hat derzeit aber immer öfter das Gefühl, dass es für sie nicht weiter geht“, so Kern.

Durch den technologischen Wandel komme zum globalen Wettbewerb, etwa mit Asien, auch noch die Konkurrenz mit Robotern und Maschinen. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle von dieser Entwicklung profitieren.“ Laut Kern werden 2017 in Österreich erstmals fünf Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in die Hand genommen.

Links:

• Automatischer Steuerausgleich kommt 2017 (noe.ORF.at; 13.11.2016)
• Arbeiterkammer beschloss Budget-Voranschlag (noe.ORF.at; 11.11.2016)
• Arbeiterkammer Niederösterreich