SPÖ-NÖ-Chef Stadler gegen Neuwahl im Bund

Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich und Bürgermeister von St. Pölten, hat sich gegen vorgezogene Neuwahlen im Bund ausgesprochen. „Ich halte davon wenig bis gar nichts“, sagte Stadler im APA-Interview.

„Bei allem Säbelrasseln und parteipolitischem Taktieren sollte man sich mit Neuwahlszenarien zurückhalten“, so Stadler gegenüber der „Austria Presse Agentur“. „Wenn man Wahlen vom Zaun bricht, verliert man“, so Stadler, das hätten vorangegangene Urnengänge gezeigt. „Die Bevölkerung möchte, dass gearbeitet wird“, betonte er.

Für die 2018 anstehenden Landtagswahlen erwartet der SPNÖ-Chef einen Termin im März oder April - er selbst will nicht als Spitzenkandidat antreten, wie er erneut erklärte: „Ich habe in der Stadt so viel an Umsetzungen und Großprojekten, die möchte ich begleiten.“ Als Beispiele nannte er u.a. den geplanten ÖBB-Campus und die Privatuni, die Fachhochschule, das Generalverkehrskonzept und die Neugestaltung des Domplatzes.

Stadler sieht leistbares Wohnen als Grund für Zuzug

St. Pölten könnte die Marke von 60.000 Einwohnern 2017 erreichen, wenn das Wachstumstempo der vergangenen Jahre anhält. Derzeit zählt die niederösterreichische Landeshauptstadt 59.238 Personen mit Haupt- und Zweitwohnsitz, zum Jahreswechsel 2015/16 waren es 58.445. Wohnungsmieten und Grundstückspreise sollen „leistbar bleiben, das ist zur Zeit unser Asset“, betonte Stadler. Einwohner aus Wien und dem Speckgürtel würden zuziehen, weil Wohnen und Leben in St. Pölten günstiger sei als beispielsweise im Großraum Wien und in der Bundeshauptstadt.

„Wir wollen ein verkraftbares und kein explosionsartiges Bevölkerungswachstum, bei dem die Verkehrssituation und die Infrastruktur nicht Schritt halten kann“, betonte Stadler. Die Stadt setze auf Wohn- und Lebensqualität und habe sich in den vergangenen Jahren hier gut positioniert.

„Wir können nicht verhindern, dass sich Mieten und Grundstückspreise erhöhen, aber wir wollen nicht, dass das ausufert“, sagte der seit 2004 amtierende Stadtchef. Zur Zeit befinden sich laut dem Bürgermeister 900 Wohnungen in Bau und 4.100 weitere sind eingereicht. Es sei also „jede Menge am Wohnungsmarkt vorhanden, was auch eine gewisse Garantie ist, dass die Wohnungspreise nicht explodieren“. Mit dem Verkauf von eigenem Grundbesitz „zu erschwinglichen Preisen“ an Wohnbauträger und mit Widmungsverfahren greife die Stadt steuernd ein.

Stadler: SPÖ bis 2030 „stärkste Kraft“ im Bundesland

Über die sozialdemokratischen Kandidaten für die Landtagswahl werde man „rechtzeitig“ entscheiden, sagte Stadler: „Wir haben bis dahin genügend Zeit, das Team zu präsentieren.“ Angesprochen auf seine Aussage in der Zeitschrift „Kommunale Information“ des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in NÖ, dass er die Landespartei 2030 „als stärkste Kraft in Niederösterreich“ sehe, meinte er im APA-Interview: „Ich stehe zu den Dingen, die ich gesagt habe.“ Bei der letzten Landtagswahl 2013 war die SPÖ mit 21,6 Prozent zweitstärkste Kraft. Die ÖVP erreichte erneut die absolute Mehrheit (50,8 Prozent), verbuchte aber ebenso wie die Sozialdemokraten ein Minus im Vergleich zu 2008.

Die SPÖ wolle in Niederösterreich stärker werden und werde sich in den nächsten Jahren noch mehr Wählergruppen öffnen, so Stadler. Potenzial sehe man unter Arbeitnehmern, Klein- und Mittelbetrieben und Ein-Personen-Unternehmen, aber auch bis zur Gruppe der Nebenerwerbsbauern. Intern verpasst sich die Landespartei gerade eine neue Struktur mit sieben Regionen und eigenen Regionalmanagern. Als Themen bzw. Fragen, die im Zuge eines Kriterienkatalogs der SPÖ für künftige Koalitionspartner diskutiert werden, nannte Stadler u.a. soziale Gerechtigkeit, die Bedeutung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder eines Mindestlohns und die Wohnbauförderung.

Der Chef der SPÖ Niederösterreich plädierte zudem für einen „Beschäftigungsbonus“ als Belohnung für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Betriebe, die Stellen abbauen und in denen Jobs durch Digitalisierung verloren gehen, sollen demnach hingegen mehr in die Töpfe einzahlen. „Es geht nicht darum, neue Steuern zu schaffen, sondern gezielt umzuverteilen“, erklärte Stadler.

Links:

• Neue Kerntangente in St. Pölten eröffnet (noe.ORF.at; 1.12.2016)
• Bürger erarbeiten Wohnraum-Vision für 2030 (noe.ORF.at; 1.12.2016)
• FH St. Pölten wird bis 2020 erweitert (noe.ORF.at; 30.11.2016)
• Neuerlicher Einwohnerrekord in St. Pölten (noe.ORF.at; 29.7.2016)
• SPÖ Niederösterreich