Pernkopf fordert Novelle des Ökostromgesetzes

Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hat am Dienstag eine Novelle des Ökostromgesetzes gefordert. „Der Rückstau ist unverantwortlich“, kritisierte er am Dienstag. 217 Projekte würden in Niederösterreich „in der Luft hängen“.

Diese 217 Ökostromprojekte würden den Strombedarf für 400.000 Haushalte sichern , so Pernkopf am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten, bei der er über die Arbeit im Umwelt- und Agrarbereich Bilanz zog. Konkret gefordert werden vom Bund bei der Ökostromgesetz-Novelle gesicherte Einspeisetarife für neue und Rechtssicherheit für bestehende Ökostromanlagen.

Verbot von Ölheizungen im Neubau geplant

Das geplante gesetzliche Verbot von Ölkesseln bei Neubauten in Niederösterreich werde man „durchziehen“, so Pernkopf. Es soll ab dem Jahr 2019 gelten, eine entsprechende Änderung der Niederösterreichischen Bauordnung ist für das Frühjahr geplant. Mit dem Ende von Ölheizungen im Neubau wolle man die Abhängigkeit von Öl zurückdrängen, so Pernkopf: „Wir setzen auf Hackschnitzel, Nahwärme und Pellets.“

Beim Feinstaub seien 2016 die Jahresgrenzwerte an keiner einzigen Messstation im Bundesland überschritten worden, die Belastung habe sich verringert. 2016 war für Niederösterreich laut Pernkopf ein Jahr der Naturrekorde: „Wir hatten 2016 die sauberste Luft, die saubersten Flüsse, das sauberste Wasser und auch die sauberste Energie seit der Industrialisierung.“

In die Renaturierung von Flüssen seien im vergangenen Jahr vier Millionen Euro investiert worden - als Naturprojekte, aber auch zum Schutz vor Hochwasser. Investiert wurde in Projekte an der Donau, der Pielach, der Ybbs und auch der Traisen.

104 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren

Ein Schwerpunkt 2017 für den Landesrat ist der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien, um „die Atomkraft zurückzudrängen“. Derzeit werden in Niederösterreich 104 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren produziert. 2016 wurden 150 neue Windräder und 5.400 neue Photovoltaik-Anlagen errichtet, die Strom für 250.000 Haushalte liefern, zog der Landesrat Bilanz. Bereits 2015 habe man es geschafft, den Strombedarf des Landes zu 100 Prozent abzudecken.

In den Hochwasserschutz werden 2017 in Niederösterreich insgesamt 100 Mio. Euro von Bund, Land und Gemeinden investiert, 24 Mio. mehr als im Jahr zuvor. Heuer werde das 500. Hochwasserschutzprojekt seit dem Jahr 2002 - dem Jahr, in dem es zu einer der größten Flutkatastrophen in Österreich gekommen war - errichtet, kündigte Pernkopf an. Bisher wurden Bauvorhaben in 255 Gemeinden umgesetzt.

Bei der Elektromobilität lasse man sich nicht von kürzlich veröffentlichten Zahlen aus Deutschland entmutigen, betonte der Landesrat. In Deutschland wurden von Anfang Juli 2016 bis zum 1. Jänner 2017 insgesamt nur 9.023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt. In Niederösterreich seien im Vorjahr 1.000 neue E-Pkw zugelassen worden, so Pernkopf, der auf die künftige Förderung von 5.000 Euro in Niederösterreich - 4.000 Euro vom Bund und 1.000 vom Land - verwies.

Investitionen sollen „Green Jobs“ bringen

Die Bemühungen im Umweltbereich sollen laut Pernkopf auch Arbeitsplätze - sogenannte „Green Jobs“ - schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Selbiges könnten allerdings auch die Konsumenten tun: „Wenn die Österreicherinnen und Österreicher nur zehn Prozent mehr auf heimische Lebensmittel zurückgreifen würden, dann würde das 21.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich bedeuten.“

Darüber hinaus forderte der Landesrat einen Fachhochschul-Studiengang Agrartechnologie mit Schwerpunkt Digitalisierung. Träger sollen die Fachhochschule Wiener Neustadt mit der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt „Francisco Josephinum“ in Wieselburg sein.

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