Riedl: „Noch viele Aufgaben“ für Gemeinden

Der Niederösterreichische Gemeindebund hat sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Bei einem Neujahrsempfang im Auditorium Grafenegg betonte Präsident Alfred Riedl, dass die Gemeinden künftig noch mehr Aufgaben übernehmen könnten.

Das Jahr 2016 sei für die Gemeinden von großen Herausforderungen, aber auch zahlreichen Erfolgen geprägt gewesen, resümierte der Präsident des Gemeindebundes, des Verbandes der ÖVP-Gemeindevertreter, Alfred Riedl beim Neujahrsempfang im Auditorium Grafenegg: „Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert, wir haben zahlreiche Gesetze novelliert, die Mindestsicherung reformiert und nicht zuletzt einen neuen Finanzausgleich verhandelt und beschlossen." Künftig werde laut Riedl die effiziente Verwaltung ein zentrales Thema sein. Damit könnten auch neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen. „Ich glaube, dass wir noch sehr viel als Aufgabe übernehmen können und übernehmen werden, weil wir in der Regel direkter beim Bürger sind, schneller sind, transparenter sind und meistens auch billiger sind“, so Riedl.

Diese Aufgaben müssten den Gemeinden aber auch abgegolten werden, betonte Riedl. Die Gemeindevertreter seien deshalb über den vor kurzem beschlossenen Finanzausgleich dankbar: „Wir haben für die Abgeltung zusätzlicher Aufgaben zusätzliches Geld bekommen. Wir haben für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung erhalten. Wir haben eine einmalige Vergütung für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt. Und wir haben nicht zuletzt auch ein Konjunkturpaket für lokale Investitionen paktiert. Es ist also ein Paktum, von dem jede Gemeinde profitiert“, so Riedl.

Schelling fordert Neuausrichtung der Finanzen

Der Finanzausgleich sei ein erster Schritt gewesen, sagte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei dem Neujahrsempfang. Er verlangte aber eine generelle Neuausrichtung der Finanzen: „Ein Land, das acht Milliarden pro Jahr in die ÖBB investiert, aber nur eine Milliarde nachhaltig in die Breitbandinitiative, liegt falsch“, betonte Schelling, „daher müssen wir auf allen Ebenen, auch auf der kommunalen Ebene, versuchen, wieder mehr in die Zukunft zu investieren und weniger für die Vergangenheit zu bezahlen.“

Niederösterreich gehe mit der Breitbandinitiative bereits in diese Richtung, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Das Schöne an der Breitbandoffensive ist, dass es in Zukunft egal ist, wo sich Betriebe ansiedeln werden.“ Ob im urbanen oder ländlichen Raum, Arbeitsplätze würden laut Mikl-Leitner künftig dort entstehen, wo es einen schnellen Internetanschluss gibt. „Das ist für uns in Niederösterreich eine riesige Chance, vor allem für den ländlichen Raum“, so Mikl-Leitner. Respekt und Lob für die Entwicklung der Gemeinden in Niederösterreich kam am Samstag auch vom Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Er sprach von einem Ergebnis von großem Einsatz und Bauchgefühl.

Links:

• Gemeindevertreter gegen zusätzlichen Wahltag (noe.ORF.at; 5.1.2017)
• Gemeindebünde gegen Finanzausgleich (noe.ORF.at; 5.10.2016)
• Forderung nach regionalen Bundesbehörden (noe.ORF.at; 14.7.2016)
• NÖ Gemeindebund