Mikl-Leitner gegen Betrug bei Staatsbürgerschaft
Ins Rollen gekommen ist die Debatte im Zuge des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei. Auf Wählerlisten sollen die Namen von in Österreich lebenden Personen aufgetaucht sein, die angeblich wahlberechtigt waren und daher möglicherweise im Besitz einer Doppelstaatsbürgerschaft sind. Da Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich in den meisten Fällen illegal sind, möchte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jetzt mit mehreren Maßnahmen konsequent gegen möglichen Betrug vorgehen.
Verdachtsfälle sollen unmittelbar gemeldet werden
„Wir werden mit einem Erlass die nachgeordneten Behörden anweisen, Verdachtsfälle unmittelbar an die Staatsbürgerschaftsbehörde zu melden“, so Mikl-Leitner gegenüber noe.ORF.at. Außerdem sollen andere Behörden wie etwa das AMS schriftlich ersucht werden, Verdachtsfälle ebenfalls an die Behörde weiterzuleiten. „Dabei geht es auch um eine neue Gerechtigkeit für all diejenigen, die sich zu 100 Prozent zu Österreich bekennen“, so die Landeshauptfrau weiter.
Wer neben der österreichischen Staatsbürgerschaft eine zweite annehme, verliert laut Mikl-Leitner automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft. Dies würde auch für Sozialleistungen gelten, die an die Staatsbürgerschaft geknüpft seien: „Somit ist von der Behörde zu prüfen, ob unrechtmäßig Sozialleistungen ausgezahlt worden sind bzw. auch zu prüfen, ob diese zurückzufordern sind.“
Mikl-Leitner fordert Geldstrafe als Sanktion
Um die Maßnahmen effizient umzusetzen, möchte Mikl-Leitner mit den anderen Bundesländern kooperieren. Außerdem fordert sie den Bund auf, das Gesetz zu verschärfen. Neben dem Verlust der Staatsbürgerschaft setzt sich Mikl-Leitner dafür ein, eine Sanktion in Form einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro einzuführen.