Regierungsbeschlüsse: Einsicht für Klubs geplant
Ein neues Miteinander im Land habe sie bei ihrem Amstantritt versprochen, so Mikl-Leitner, eine gemeinsame Regierungsklausur sei ein weiterer Schritt. Auch inhaltlich gab es bei der Klausur Annäherungen. „Sie wissen, mir ist Transparenz sehr wichtig und vor allem die transparente Information unserer Regierungsbeschlüsse“, sagte Mikl-Leitner im Rahmen des Treffens, das am Mittwoch im Institute of Science and Technology (IST) Austria in Maria Gugging (Bezirk Tulln) stattfand. „Deswegen ist es mir wichtig, dass wir in Zukunft vor allem diese transparente Information der Regierungsbeschlüsse den Landtagsklubs weitergeben.“
Dieser Punkt soll Teil des sogenannten Demokratiepakets sein, das ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger gemeinsam mit Vertretern der anderen Parteien ausverhandeln soll. Viele Details dieses Pakets sind noch offen - unter anderem die Frage, in welchem Ausmaß in Zukunft die Öffentlichkeit informiert werden soll.
NLK Pfeiffer
Die erste gemeinsame Regierungsklausur aller Mitglieder der Landesregierung
Digitalisierung als parteiübergreifendes Thema
Der zweite große Schwerpunkt der Klausur betraf das Thema Digitalisierung. Nach einem Vortrag eines Digitalisierungsexperten der Wirtschaftsuniversität Wien sah sich die Landesregierung auf ihrem Weg in Sachen Digitalisierung bestätigt. Diese sei eine parteiübergreifende Herausforderung für alle Ressorts, hieß es am Mittwoch.
Mit dem beschlossenen „Masterplan Digitalisierung“ habe man bereits 96 Maßnahmen beschlossen, die sämtliche Berufsfelder umfassen. 60 Millionen Euro sollen alleine heuer investiert werden. Als Beispiele wurden der Ausbau des Breitbandinternets und Schulungsmaßnahmen genannt. Mikl-Leitner sah für das ganze Land die Chancen, „dass wir vor allem mit der Digitalisierung diese Differenz zwischen Stadt und Land auflösen können, dass wir hier vor allem die Nachteile des ländlichen Raums ausräumen können und vor allem diese Digitalisierung einen Mehrwert für den ländlichen Bereich bringt.“
Studiengang Agrartechnologie gefordert
Schon jetzt nutze die Landwirtschaft die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) führte dazu mehrere Beispiele an. So sei es etwa möglich, Pflanzen erst dann zu düngen, wenn sie den Dünger brauchen. Außerdem könne man vor dem Mähen Wärmebildkameras einsetzen, um Wildtiere rechtzeitig aufzuspüren, so Pernkopf, der dafür „die bestmögliche Ausbildung“ forderte.
„Das passiert in den landwirtschaftlichen Fachschulen, das passiert in den höheren Bundeslehranstalten. Wir wissen aber auch, dass es endlich auch einen Studiengang in diesem Bereich geben muss, nämlich den Studiengang Agrartechnologie“, erklärte der Landeshauptfrau-Stellvertreter am Mittwoch. „Wir warten darauf, dass der Bund endlich diese Ausschreibung macht, damit wir uns am Standort Niederösterreich für diesen ersten Studiengang im Bereich Agrartechnologie bewerben können.“
Abseits der Chancen der Digitalisierung warnte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) auch vor deren Risiken. Sie verwies auf die stark ansteigende Cyberkriminalität der vergangenen Jahre. „Wir sind hier ein bisschen unterwegs wie die Polizei“, so Renner. „Wir müssen die Fälle erst sammeln. Danach können wir in eine Regulierung kommen.“
Beschleunigung beim Ausbau von Breitbandinternet
Zusätzlich wurde auf der Klausur auch eine Beschleunigung beim Ausbau von Breitbandinternet beschlossen. Die Evaluierung der Pilotregionen soll nicht wie geplant im Jahr 2018, sondern schon im kommenden Sommer stattfinden. Danach werde entschieden, wie es mit dem Ausbau weitergeht.
Links:
- Erste Regierungsklausur mit allen Parteien (noe.ORF.at; 6.6.2017)
- SPÖ fordert „allumfassendes Demokratiepaket“ (noe.ORF.at; 3.5.2017)
- ÖVP plant Änderung bei Wahlrecht (noe.ORF.at; 28.4.2017)